Im unten stehenden Text finden Sie eine Erwiderung der Piratenpartei Österreichs zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief zur „Lebensmittelverschwendung in Österreich“, an Bundesministerin Elisabeth Köstinger:

 

An die
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
Frau Elisabeth Köstinger

office@bmnt.gv.at


Zu Antwort Ihres Ministeriums auf unseren offenen Brief: Lebensmittelverschwendung in Österreich

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,vielen Dank für die Antwort Ihres Hauses vom 11.02.2019!In unserem offenen Brief hatten wir Sie aufgefordert der Lebensmittelverschwendung in Österreich entgegenzuwirken und sich als ersten Schritt für eine Gesetzgebung, ähnlich wie in Tschechien einzusetzen, die Supermärkte verpflichtet, abgelaufene, aber noch genussfähige Lebensmittel kostenlos an wohltätige Organisationen, Sozialmärkte etc. abzugeben: https://www.piratenpartei.at/lebensmittelverschwendung-in-oesterreich-offener-brief-an-ministerin-koestinger-und-die-parlamentsklubs-im-nationalrat/

 

In der Antwort verweist Ihr Haus auf die „Vereinbarung 2017 – 2030 zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei Lebensmittelunternehmen“. Es wird argumentiert:

 

„Alle großen Einzelhandelsketten sind Partner dieser freiwilligen Vereinbarung und haben für zumindest 80 % der Filialen eine Kooperation mit sozialen Einrichtungen (meist sind es an die 100 %) und setzen weitere Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittelabfälle. 2017 wurden vom Lebensmitteleinzelhandel über 12.000 t an nicht mehr verkaufsfähigen aber genussfähigen Lebensmitteln (zB. bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum bald abläuft) an soziale Einrichtungen weitergegeben und rd. 10.000 t der Futtermittelindustrie zur Verfügung gestellt. Das sind bereits mehr als 20 % der anfallenden Lebensmittel.“
Daraus wird geschlossen:
„Da die Weitergabe von noch genussfähigen Lebensmitteln an soziale Einrichtungen in Österreich auf freiwilliger Basis sehr gut funktioniert und die dazu gehörige Logistik laufend verbessert wird, ist eine gesetzliche Lösung wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht notwendig.“

 

Hierzu stellen wir fest, dass wir Ihren Optimismus, dass eine Weiterverwendung von 20 % der anfallenden Lebensmittel einen zufriedenstellenden Zustand darstellen würden, nicht teilen.

 

Dass 80 % der Lebensmittel immer noch auf dem Müll landen, zeigt doch gerade, dass die Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, um die Verschwendung wesentlich einzudämmen – also, dass hier tatsächlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

 

Und wir unterhalten uns im Moment ja nur über den Lebensmittelhandel. Angesichts der Tatsache, dass wir von 760.000 Tonnen an Lebensmitteln reden, die in Österreich jährlich auf den Müll gekippt werden, von denen 490.000 Tonnen als vermeidbar gelten, hat Ihr Haus hier ein großes Betätigungsfeld vor sich liegen, das auf kreative und nachhaltige Lösungen wartet.

 

Vergessen wir bitte nicht, es geht hier vor allem um die Verschwendung von Ressourcen, die für die Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden, die nachher entsorgt werden, ohne der Menschheit je einen Dienst erwiesen zu haben. Das wirkt sich auch auf den ökologischen Fußabdruck und die Klimarelevanz aus.

 

Im Antwortschreiben Ihres Hauses wird uns darüber hinaus angekündigt, dass Sie in den nächsten Wochen ein Aktionsprogramm  veröffentlichen werden:

 

„Bereits seit 2012 werden seitens des BMNT regelmäßig Dialoge mit der Landwirtschaft, der Wirtschaft (Produzenten, Handel und Gastronomie), sozialen Einrichtungen und Vertretern der Abfallwirtschaft und der Bundesländer im Rahmen der Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“ geführt. Dabei werden laufend Best-Practice-Beispiele und zukünftige Maßnahmen, die auf Vermeidung bzw. Reduzierung von Lebensmittelabfällen abzielen, besprochen (zB. Lagerung, Einkaufsplanung, Mindesthaltbarkeitsdatum vs. Verbrauchsdatum, Weitergabe von noch genussfähigen Lebensmitteln).

 

In diesem Dialog wurde auch ein Aktionsprogramm ausgearbeitet und es wurde – da die überwiegende Anzahl der Maßnahmen bereits gesetzt wurden – überarbeitet und mit den Sozialpartnern abgestimmt.“

 

Wir möchten Sie ausdrücklich dazu ermuntern und höflich auffordern, die Zeit bis zur Veröffentlichung des Aktionsprogramms zu nutzen, um nochmals zu prüfen, ob die bisherigen Vorhaben ambitioniert genug sind, um die Lebensmittelverschwendung in Österreich einzudämmen. Unserer Ansicht nach sind sie das keineswegs.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

 

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Elisabeth_K%C3%B6stinger_(2014).jpg
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