Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW ’17 erheblich überzogen und den Wettbewerb damit verzerrt hat. Kurz war Obmann. Vielleicht berücksichtigt der Bundespräsident diese Geringschätzung von Gesetzen?
Die Mehrheitsverhältnisse sind schon so, dass der Regierungsbildungsauftrag zunächst wohl bei der ÖVP landen wird. Aber muss es wirklich einer sein, der zumindest die politische Verantwortung für einen gesetzeswidrigen Wahlkampf trägt?
Inwieweit auch bei der NRW ’19 überzogen wurde, wissen wir noch nicht.
Vor diesem Hintergrund ist es schon bezeichnend, dass weder die Medien, noch die politischen Mitbewerber, es wagen, die charakterliche Eignung des Herrn Kurz zu hinterfragen. Offenbar hat man sich in Österreich schon zu sehr daran gewöhnt, dass es sich Politiker einfach so richten, wie sie es brauchen. Kurz steht ohnehin auf dem Standpunkt, alles was gerade noch legal ist, ist auch legitim – siehe Spendenstückelungen.
Lassen wir uns nichts mehr gefallen! Jetzt Pirat*in werden!
(VinPei)
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