Dreimal Bingo für die Volkspartei, der es am Montag gelungen ist, die Grünen mehrfach am Nasenring durch die politische Zirkusarena zu führen.

  1. Nachdem im letzten Jahr die Zahl der Sperren des Arbeitslosengeldes erneut angestiegen ist, fordert die ÖVP in ihrer neoliberalen sozialspalterischen Arroganz ein noch härteres Regime gegen Arbeitslose und unterstellt ihnen Faulheit und mangelnde Mobilität. Letztlich wird dadurch der Eindruck erweckt, dass Arbeitslose selbst die Schuld an ihrer Situation tragen. Den Beleg dafür bleibt die ÖVP allerdings schuldig. Bereits jetzt sind vielwöchige Sperren oder sogar die gänzliche Streichung möglich, was zerstörerische Folgen für die Betroffenen hat. Wie weit will die Regierung ihren selbstgerechten Zynismus noch treiben?
  2. Die ÖVP bekräftigt ihr Streben nach der Einführung der Präventionshaft. Als Begründung führt sie einen Fall in Vorarlberg an, der eine Gesetzeslücke nachweisen soll, die es aber tatsächlich nicht gibt. Schubhaft hätte im Fall des Täters von Dorbirn verhängt werden können. Der Falter:

     

    Wilfried Embacher, Asylanwalt und einer der besten Kenner der komplexen Materie, widerspricht. Laut dem 2018 novellierten Fremdengesetz darf Schubhaft angeordnet werden, sofern „der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet“ oder Fluchtgefahr besteht, etwa weil der Fremde „entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot“ neuerlich eingereist ist (§ 76 Abs. 2 und 3 Fremdenpolizeigesetz).

    Eine Notwendigkeit für ein neues Gesetz lässt sich also aus dem Fall nicht ableiten. Im Gegenteil, die Verfassung müsste dazu geändert werden, um es zu beschließen, und die Menschenrechtskonvention steht auch dagegen. Was ist also der wirkliche Antrieb für die ÖVP? Ist es nur rechte Demagogie oder ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat, wie u.a. beim Überwachungspaket und dem BBU-Gestetz, mit dem Ansinnen, dass die verfassungsmäßige Ordnung als schwach diskreditiert werden soll?

  3. Ganz nebenbei verkündet die ÖVP noch den Bau von „Asylzentren“, in denen man Antragsteller mehr oder weniger kasernieren will. Was ist da überhaupt noch der Unterschied zu Kickls „Ausreisezentren“?

Die ÖVP zieht ihre Dinge durch. Die Grünen sitzen derweil im goldenen Message-Control-Käfig gefangen und schweigen. Werner Kogler twittert zum Handball. Mehr abgehängt kann man gar nicht sein.

War es das nun wert, mit der ÖVP zu koalieren? Was wäre unter Schwarzblau eigentlich anders, abgesehen von den vagen klimapolitischen Willenserklärungen, die längst noch nicht gefixt sind und von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden, oder die ÖVP sie so verwässert und sich so heraus windet, wie sie das immer tut?

Das Narrativ von den Grünen, die sich opfern, um Schwarzblau zu verhindern, hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt und ist bedeutungslos geworden. Die Grünen haben sich den Schneid abkaufen und ihren Stolz entwerten lassen, wie ein altes Bim-Billett.

(VinPei)

 

Bildquelle: CC0 1.0 https://publicdomainvectors.org/de/kostenlose-vektorgrafiken/Handball-Ball-Vektorgrafik/4935.html

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/01/Handball.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/01/Handball-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenArbeitslose,Asylzentren,Die Grünen,Kogler,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Präventionshaft,VolksparteiDreimal Bingo für die Volkspartei, der es am Montag gelungen ist, die Grünen mehrfach am Nasenring durch die politische Zirkusarena zu führen. Nachdem im letzten Jahr die Zahl der Sperren des Arbeitslosengeldes erneut angestiegen ist, fordert die ÖVP in ihrer neoliberalen sozialspalterischen Arroganz ein noch härteres Regime gegen Arbeitslose...Wir leben Basisdemokratie!
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