Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre Verantwortung weit über das erwartbare Maß hinaus wahrgenommen.
Bei einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohnern hat der Libanon an die 2 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen und damit einen enormen Beitrag der Menschlichkeit und zur Stabilität in der Region geleistet. Die Versorgung dieser Menschen bedeutet für den Libanon weit mehr Anstrengung, als jedes einzelne Land in der EU und die #EU in ihrer Gesamtheit jemals zu leisten bereit ist.
Durch sein Handeln sorgt der Libanon auch dafür, dass die Menschen in der Region bleiben und nicht nach Europa kommen. Es ist also die Pflicht und Schuldigkeit jedes verantwortungsvoll denkenden Staatsmanns und jeder Staatsfrau, den Libanon in dieser schweren Situation nicht im Stich zu lassen und ihm bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, zumindest schon allein aus eigenem Interesse, zu helfen.
Von Österreichs Regierungsspitze ist zu alldem wenig zu hören, und vom Kanzler gar nichts. Dabei wäre jetzt die beste Gelegenheit, die vom Kanzler so viel beschworene Hilfe vor Ort, tatsächlich in die Realität umzusetzen, anstatt sie wie üblich als konsequenzlose mediale Sprechblase verenden zu lassen.
Jetzt könnte Kurz Leadership beweisen, indem er in der EU für einen wirksamen Plan zur Stabilisierung des Libanon wirbt. Ein österreichischer Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin wäre geradezu prädestiniert, eine aktive Außenpolitik zu betreiben und eine Vermittlerrolle als Beitrag zum Weltfrieden einzunehmen. Auch daran sei am Tag des Hiroshima-Gedenkens erinnert.
Nur leider ist das Denken des gegenwärtigen Amtsinhabers zu klein, zu kurzsichtig, zu unambitioniert und zu visionslos, um überhaupt auch nur „Muh“ zu sagen, geschweige denn, Räder in der Außenpolitik in die richtige Richtung zu drehen.
(VinPei)
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