Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu behandeln.

Und das, obwohl die Entscheidung bei der Indexierung der der Familienbeihilfe und damit das Scheitern des schwarzblauen Gesetzeswerkes unmittelbar bevorsteht.

Eine seriöse Regierung würde aus solchen Fehlentscheidungen lernen, statt sie wider besseres Wissen immer neu zu wiederholen.

Reihenweise scheitert die Gesetzgebung der von Kurz angeführten Mehrheiten vor dem VfGH und EuGH, aber er versucht, assistiert von den Grünen, weiterhin Politik am Rechtsstaat vorbei zu machen, um ihn dadurch letztlich zu verhöhnen und zu diskreditieren.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/08/kurzdasistgesetq-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/08/kurzdasistgesetq-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenCorona,COVID19,EuGH,Familienbeihilfe,Grüne,Kinderbonus,Kurz,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsstaat,schwarzgrün,VfGHBeim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu behandeln. Und das, obwohl die Entscheidung bei der Indexierung der der Familienbeihilfe und damit das Scheitern des schwarzblauen Gesetzeswerkes unmittelbar...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke