heute gibt sich der Kanzler der Republik Österreich staatsmännisch und badet wie so oft in hohlem Pathos und leeren Phrasen. Doch es mag ihm nicht recht gelingen, denn auch hier scheinen der Demagoge, die politische Beliebigkeit und der Schwätzer ohne jegliche inhaltliche Ambition wieder einmal durch.

Es ist wieder einmal der Tag, an dem Ausgrenzung und Empathielosigkeit durch hehre Worte verbrämt werden; der kurzsichtige parteipolitische Vorteil und die täglich gelebte europa- und weltpolitische Verantwortungslosigkeit zur angeblichen Wahrung nationaler Interessen stilisiert werden. Es ist auch der Tag an dem die Desavouierung der Institutionen unserer Republik und des Rechtsstaats ebenso unter den Teppich gekehrt werden, wie die Selbstbedienungsmentalitätet, Freunderlwirtschaft und Packelei der Regierenden auf unser aller Kosten.

Tun wir an diesem Feiertag nicht so, als wäre alles eitel Wonne, denn das wäre ihm nicht würdig. Die Regierung hat die Krise nicht im Griff, nicht die Pandemie, nicht das Wirtschaftliche und schon gar nicht das Soziale. Steigende Corona-Zahlen, der Ansturm auf die Schuldnerberatungen und Sozialmärkte, die Betriebsschließungen und die alsbald zu erwartenden Insolvenzen sprechen eine deutliche Sprache.

Hinzu kommen, die legistische Stümperhaftigkeit bei der Gesetzgebung und den Verordnungen und, dass Schwarzgrün den ganzen Sommer verschlafen und die Vorbereitung auf die zweite Welle verabsäumt hat. Auch auf Innovationen im Hinblick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel oder die sozial ausgewogene Gestaltung des digitalen Wandels, warten wir vergeblich.

Ziehen wir einen Gewinn aus diesem Nationalfeiertag, indem wir ihn zu einer Bestandsaufnahme über die offenen Baustellen nutzen und uns auf das besinnen was wirklich wichtig ist: ein souveränes, freies, demokratisches, offenes und rechtsstaatlich verankertes Österreich, das seine Verantwortung in Europa und der Welt ernsthaft wahrnimmt und sich seines humanen, mitfühlenden und vermittelnden Auftrags in der Gesellschaft und nach außen bewusst ist; das in den großen Fragen unserer Zeit als Vordenker und Taktgeber unterwegs ist; das allen, die hier leben, Wohlstand, soziale Sicherheit und frei Entfaltung ermöglicht.

Wir wünschen allen Menschen, die in Österreich leben oder sich ihm im Ausland verbunden fühlen, einen schönen Nationalfeiertag!

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/10/vienna-2377350_640.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/10/vienna-2377350_640-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenNationalfeiertag,Österreich,Piratenparteiheute gibt sich der Kanzler der Republik Österreich staatsmännisch und badet wie so oft in hohlem Pathos und leeren Phrasen. Doch es mag ihm nicht recht gelingen, denn auch hier scheinen der Demagoge, die politische Beliebigkeit und der Schwätzer ohne jegliche inhaltliche Ambition wieder einmal durch. Es ist wieder einmal...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke