Scheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer Sympathie, nicht schon Amtsmissbrauch, Polizei Wien?
 
Gerne hätten wir auch gehört, was Innenminister Karl Nehammer dazu sagt, dass sich der Rechtsstaat durch Rechtsextreme und die Polizei wieder einmal vorführen lässt.
 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/01/wiepolitischist1-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/01/wiepolitischist1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAmtsmissbrauch,Corona,Coronaregeln,Demo,Nehammer,Österreich,Piratenparte,Polizei,Rechtsextreme,Rechtsstaat,w3101,Wiener PolizeiScheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer Sympathie, nicht schon Amtsmissbrauch, Polizei Wien?   Gerne hätten wir auch gehört, was Innenminister Karl Nehammer dazu sagt, dass sich der...Wir leben Basisdemokratie!
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