Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
Dilettantenstadl
Während Innenminister Nehammer wie ein lästiger Vertreter den Bundesländern polizeiliche "Hilfe" bei der Einvernahme COVID19-Infizierter aufdrängt, die sie gar nicht haben wollen, fehlen an der Grenze immer noch versprochene…
Drittes Geschlecht: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Grüne fallen um
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und…
Nehammer, der Mann der nichts sieht, nichts hört und nichts sagt
Das Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem…
Großgoschertes Versagen
Der Nehammer soll lieber seinen Job als Innenminister gescheit machen, statt Wien-Bashing für den Wahlkampf zu betreiben: Baustellen gäbe es genug, wie die sich häufenden Fälle von Polizeigewalt, die…
Von allen guten Geistern verlassen
Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung geschissen, würde man der „Stopp Corona“-App…
Die Schande Europas
Gestern hat Innenminister Nehammer das harte Vorgehen der Staatsorgane gegen die Flüchtenden in Griechenland in der ZIB2 gelobt. Heute wurde ein Mensch von Grenzwächtern erschossen und Zigtausende befinden sich in…
Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020
Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete…