Mit dem Wortlaut der Durchsuchungsanordnung für das Haus Blümel und dem heutigen Brief das Bundeskanzlers an die WKStA drängt sich die Annahme auf, dass Kurz auch ohne dieses Schreiben sich alsbald mit den Fragen der Justiz beschäftigen wird müssen, und das vielleicht nicht nur in der relativ komfortablen Position des Zeugen, wie er es gerne hätte.

Es sieht schon so aus, als hätte die Justiz ein Auge auf seine Rolle in der Novomatic-Causa, was wohl Fragen an ihn nach sich ziehen wird:

Der Hinweis, wonach er [Anmerkung: Blümel] sein Handy an das Bundeskanzleramt zurückgegeben habe, ist ebensowenig geeignet, die grundsätzliche Erfolgsaussicht der Ermittlungsmaßnahme in Zweifel zu ziehen, zumal es sich dabei erkennbar um ein leihweise zur Verfügung gestelltes Diensthandy gehandelt haben muss, aber bei einer nach der Verdachtslage mit KURZ geführten Kommunikation über ein offenkundiges Korruptionsangebot davon auszugehen ist, dass diese wohl vielmehr über ein privates Handy bzw einen privaten Laptop erfolgt sein dürfte.

Die haltlosen Angriffe der ÖVP auf die Justiz, die Drohungen gegen Kritiker*innen und der chaotische Aktionismus, den Kurz und andere Parteigranden reiten, belegen, dass die Nerven blank liegen. Sie wissen, dass es jetzt um alles, um Kurz und Kragen, geht und wollen unter allen Umständen den Kollaps des Systems Kurz verhindern.

Dazu sind ihnen offensichtlich alle Mittel recht. Den Autokraten mit orbanistischen Absichten ist der Rechtsstaat das lästigste Hindernis. Dass es Kurz bisher nicht gelungen ist, diesen in seiner Substanz umzubauen und ihm die Zähne zu ziehen, ist Österreichs Glück und es wird das Ende der türkisen ÖVP sein.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/finale1-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/finale1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBlümel,Casinos Causa,Justiz,klagmich,Kurz,Novomatic,Orbanismus,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsstaat,System Kurz,türkis,türkise ÖVP,Um Kurz und Kragen,VinPei,WKStAMit dem Wortlaut der Durchsuchungsanordnung für das Haus Blümel und dem heutigen Brief das Bundeskanzlers an die WKStA drängt sich die Annahme auf, dass Kurz auch ohne dieses Schreiben sich alsbald mit den Fragen der Justiz beschäftigen wird müssen, und das vielleicht nicht nur in der relativ komfortablen Position...Wir leben Basisdemokratie!
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