Irgendwie habe ich den Verdacht, der Bundeskanzler nutzt das Treffen mit Juncker nur, um das völlige Einschwenken auf CETA-Kurs gegenüber der Öfffentlichkeit zu rechtfertigen und damit den Koalitionspartner zufrieden zu stellen. Es ist also letztlich nur eine der Innenpolitik geschuldete Taktik – und damit haben die österreichischen Medien völlig recht, wenn sie den gemeinsamen Text als „Plazebo“ bezeichnen.

Nichts gegen Vereinbarungen, die den Handel zwischen Volkswirtschaften erleichtern, wenn sie fair und sinnvoll sind und transparent ausgehandelt wurden. Immerhin, wer Handel treibt, wird weniger Neigung verspüren, dass man aufeinander schießt.

Nur das, was uns CETA zumutet, bedeutet letztendlich, den Gestaltungsspielraum der europäischen Politik einzuschränken und ihn im Zweifel irgendwelchen „schwindligen“ Schiedsgerichten“ zu überlassen. Es kann nicht das Ziel europäischer und österreichischer Politik sein, für ein nur marginal höheres Wirtschaftswachstum, demokratische Entscheidungsprozesse zur Farce zu degradieren.

Ich bin der Meinung, dass Christian Kern hier die falschen Weichen stellt und unlauter handelt.

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