Erdogan hat das Referendum in der Türkei knapp gewonnen. Das Ergebnis ist fast schon zu knapp, um hier von einem Sieg zu sprechen, berücksichtigt man die ungleichen Voraussetzungen der widerstreitenden Parteien. Auf der einen Seite das Lager Erdogans, das den Großteil der Medien im Griff hat und mit rechtsstaatlich unzulässigen Mitteln gegen unabhängigen Journalismus vorgeht; eine gigantische Propagandamaschinerie entfacht hat und obendrein allen Gegnern unzulässig unterstellt, sie wären Anhänger der Gülen-Bewegung, was einer Gleichstellung mit Unterstützern des Militärputsches gleich kommt.

Und so knapp die Abstimmung auch ausgegangen ist, wird die Türkei nun ein Präsidialsystem erhalten, das weit über das hinausgeht, wie wir es von den USA oder Frankreich kennen. Der Präsident wird weitreichende Werkzeuge bekommen, mit denen er die Legislative mit Dekreten weitestgehend umgehen kann und die Judikative kontrolliert.

Die Türkei hat nun einen Weg betreten, der sie von der Entwicklung zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat entfernt und die Befürchtung nährt, dass sie sich zu einer Präsidialdiktatur entwickelt. Dieser Weg ist vor allem schlecht für die Türkei, er schadet aber auch Europa. Beide haben mannigfaltige Beziehungen und Interessen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch – und es leben auch viele Menschen mit türkischen Wurzeln in den Staaten Europas.

Mit diesem ganzen Geflecht aus Verbindungen wird nun leichtfertig gespielt und die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei irgendwann Teil der Europäischen Union werden könnte, rückt unter den gegebenen Voraussetzungen in weite Ferne, zumal in Ankara Kräfte am Werk sind, die offensichtlich bestrebt sind, sich von gemeinsamen europäischen Werten zu entfernen und über Dinge, wie die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenken.

Im Grunde können wir in Europa jetzt nur Schadensbegrenzung betreiben – das heißt, auf politischer Ebene auf die Einhaltung von Grundrechten, Freiheiten sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Standards pochen und konsequent darauf reagieren, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Dabei ist aber auch darauf zu achten, dass die Verflechtungen auf der Ebene der Menschen, der Kultur und der Unternehmen gewahrt bleiben und auf diese Weise die Verbindungen zu Europa nicht unterbrochen werden. Als Europäer sollten wir vielmehr die Kräfte fördern, die sich auch in dieser Volksabstimmung für die Demokratie ausgesprochen haben – und wir müssen vor allem die Zeit nach Erdogan im Blick behalten.

Man hört und liest jetzt an vielen Orten, auch von sonst besonnen Leuten viele Dummheiten, die vermutlich von der Enttäuschung herrühren und dem Bauchgefühl entspringen. „Sollen sie doch gehen, wenn die Türken in Österreich zu 70 % für Erdogans Referendum stimmen und ihn so gut finden“, heißt es zum Beispiel.

Diese Sichtweise ist zwar aus der Enttäuschung heraus nachvollziehbar, aber letztlich doch zu kurz gedacht. Abgesehen davon, dass es sicher auch viele türkischstämmige Menschen gibt, die aus Furcht vor Repressalien erst gar nicht wählen gegangen sind oder in der Türkei nicht wählen dürfen, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sollten wir uns voller selbstkritischer Bescheidenheit einmal daran erinnern, dass es auch hier in Österreich Menschen gibt, die sich einen „gutmütigen Diktator“ wünschen oder, dass bei der letzten Bundespräsidentenwahl knapp 50 % für einen stramm nationalistischen Kandidaten gestimmt haben, der uns allen einmal zeigen wollte, „was alles geht“. Immun ist auch Österreich nicht, vor der Sehnsucht nach dem „starken Mann“, der „aufräumt“ und alles zum „Guten“ wendet.

Und denken wir auch einmal darüber nach, wie Österreicher und Ausländer zusammen- oder nebeneinander her leben. Es gibt in Österreich Subkulturen im nationalpopulistischen Umfeld, die einen beachtlichen Anteil an der Bevölkerung aufweisen und Ausländer mehr oder weniger offen spüren lassen, dass sie bei ihnen unerwünscht sind. Dass da jemand wie Erdogan dann leichtes Spiel hat, eine Solidarisierung herbeizuführen, entbehrt nicht einer gewissen Logik.

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass die Türken Europas in einem wesentlich höheren Maß für „Ja“ gestimmt haben, als die Türken in der Türkei. Letztendlich bedingen sich die Populisten überall gegenseitig – und wenn ein Erdogan die Niederländer als Nazis bezeichnet wechselt er damit genauso politisches Kleingeld, wie ein Außenminister Kurz, wenn er mit seinen diskriminierenden Sprüchen einmal wieder die FPÖ rechts überholen will.

Vielleicht hat ja gerade der neue europäische Nationalismus, bei der Knappheit des Ergebnisses, den Ausschlag gegeben, dass Erdogan siegen konnte?

Nationalisten sind Brüder, überall – und ein jeder braucht den anderen als Feind, um den eigenen Hass anzufachen.

Bilder: Die Türkei und die Gewaltentrennung | CC BY Michael Renner

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