Veröffentlicht am April 29, 2017

„Themen statt Köpfe“ und „Wir sind glücklich, wenn andere unsere Themen aufgreifen und umsetzen“ oder „wie wir Piraten dazugelernt haben“

NGO und APO: Die Piratenpartei kann die Position einer NGO oder außerparlamentarischen Oppositionspartei einnehmen. Dafür sparen wir uns die Mühen eines Wahlkampfes. Wir brauchen nur die Themenführerschaft ergreifen und dafür sorgen, dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien unsere Vorschläge aufgreifen und in Gesetze gießen. Es gibt sicher Beispiele dafür, wo genau dieses geschehen ist. Aber es gibt mit Sicherheit mehr Beispiele wo wir nicht einmal ignoriert worden sind. Wo nicht einmal die Opposition solche berechtigte Anliegen aufgegriffen hat, geschweige denn dass die Regierungsparteien von sich aus in unserem Sinne aktiv geworden wären. Die fortschreitende Einschränkung der Privatsphäre und des Datenschutzes unter der Parole „Mehr Sicherheit gegen Terror durch verstärkte Überwachung“ spricht für diese meine Sicht. Ich halte diese Option eines Nein zum Antreten bei der kommenden Nationalratswahl für so ziemlich die schlechteste aller Varianten.

Verschiebung als Option: Die Piratenpartei kann einen Wahlantritt auf ein nächstes Mal verschieben. Wir sind einfach noch nicht so weit und bauen in der gewonnenen Zeit unsere Mitgliederanzahl aus, beschaffen die nötigen Geldmittel für einen klassischen Wahlkampf (200.000€ oder mehr) und schaffen uns Anerkennung als Experten in unseren Kernthemen. Vielleicht entern wir in dieser Aufbauphase sogar den einen oder anderen Gemeinderat oder gewinnen vielleicht auch noch Sitze in den Landesparlamenten. Sozusagen die Ochsentour von unten nach oben. Diese Option halte ich auch nicht für sehr realistisch, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir die letzten 4-5 Jahre seit der letzten Nationalrats Wahl auch nicht in diesem Sinne genützt haben. Warum sollte es in den nächsten 5 Jahren anders sein? Warum eigentlich?

Thema Wahlbündnisse: Eine weitere Option wären Wahlbündnisse mit anderen Newcomern, mit kleinen oder vielleicht auch größeren Parteien. Wie das Beispiel mit Wien Andas gezeigt hat funktionieren solche Bündnisse mitunter nicht ganz nach Wunsch und als „Pirat“ unter zB den Grünen (falls die sich überhaupt darauf einlassen) wird es nicht ganz einfach sein, die Identität „Pirat“ beizubehalten, selbst wenn der Pirat auf einem aussichtsreichen Listenplatz ins Parlament einziehen durfte. Da gibt’s dann noch Parteiräson, Clubzwang und Abmachungen um überhaupt auf die Liste zu kommen. Meine Einstellung zu Wahlbündnissen dürfte hinlänglich bekannt sein – ich erwarte mir auch davon keinen nennenswerten Einfluss piratische Gedankengänge in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Wahlantritt als Piratenpartei: Daher wird uns nicht viel anderes übrig bleiben, als uns an die Realität anzupassen und Köpfe mit Themen zu besetzen. Des weiteren werden wir unsere Themen schon selber mit unseren Abgeordneten einbringen und vertreten müssen. Das heißt, wir müssen die Frage „Sollen die Piraten als eigenständige Partei, eventuell mit Parteiunabhängigen unter Piratenflagge, zur Nationalrats Wahl antreten?“ eindeutig mit Ja beantworten.

Der Einzug in den Nationalrat wird allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der für eine bessere Zukunft für Alle erforderliche Paradigmenwechsel in der Politik nur mit und durch die Piraten erreichbar ist. Wir müssen daher zuerst diejenigen überzeugen, welche die nötigen Voraussetzungen für den Wahlantritt herstellen müssen und anschließend auch die Wähler, die uns ja auch wählen sollen.

Denn das Hauptziel ist nicht, dass Piraten im österreichischen Parlament sitzen, sondern der dadurch herbeiführbare und auszuführende Paradigmenwechsel in der Politik. Wir müssen die Veränderungen glaubhaft machen, die von allen anderen Parteien nur versprochen und nachgewiesenermaßen nie erreicht wurden, weil sich nichts ändern kann solange nur kleine Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse erfolgen und weder neue Menschen noch Ideen in den Nationalrat einziehen.

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