Polen befindet sich im Würgegriff, der PiS-Partei. Trotz Bigotterie, Justizumbau und Homophobie, die den Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft zu ersticken drohen, besteht an diesem Sonntag die Hoffnung, dass die Allmacht der von deren grauer Eminenz, Jarosław Kaczyński, dominierten Regierungspartei gebrochen werden könnte.

Rafał Trzaskowski, der Warschauer Bürgermeister schickt sich an, durch seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten am heutigen Sonntag, den Amtsinhaber von der PiS, Andrzej Duda, in die Stichwahl zu zwingen – und dann wäre der Ausgang der Wahl offen, denn das Bündnis, das hinter ihm steht, ist breit gefächert:

Auch prominente Vertreter wie der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, die drei Ex-Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie sechs ehemalige Ministerpräsidenten signalisierten medienwirksam ihr Missfallen. Polens Bischöfe stimmten ebenso ein: Es dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass gegen die Verfassung und die ’Grundsätze freier und fairer Wahl’ verstoßen werde. Möglicherweise ist also die Gesellschaft gar nicht so gespalten, wie stets betont wird. (ORF)

Es wäre ein Segen für Polen und ganz Europa, wenn es Trzaskowski gelänge, mit seiner Wahl die Voraussetzungen zu schaffen, Polen alsbald aus dem Block der reaktionären Visegrad-Gruppe zu lösen, die Fenster der Freiheit weit aufzureißen und den penetranten Mief von Nationalismus und Hardcore-Katholizismus zu vertreiben.

Der Prager Piraten-Bürgermeister, Zdeněk Hřib, findet deutliche Worte der Solidarität mit seinem Warschauer Amtskollegen:

Es ist Zeit für eine Veränderung!
Die Präsidentschaftswahlen haben heute in Polen begonnen und einer der Kandidaten ist der Bürgermeister von Warschau, Trzaskowski. Ein Kollege, mit dem wir den Pakt über freie Städte unterschrieben und damit die Werte Demokratie und Humanismus unterzeichnet haben. Er hat meine volle Unterstützung. Rafal, ich drücke die Daumen!

Noch sind weder Polen, noch Europa, noch Österreich verloren: https://piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)

 

Bildquelle: Zdeněk Hřib

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