Liebe Piraten, Interessenten, Facebook-Freunde:

Morgen ist der Tag der Wahrheit gekommen. Österreich entscheidet morgen den Umfragen nach, ob es eine Neuauflage der Kanzlerschaft Kerns oder aber einen Richtungsschwenk zu Schwarz-Blau geben soll. Die Piratenpartei gibt keine Wahlempfehlung ab, da wir davon ausgehen, dass ihr sowieso wisst, was Sache ist. Wir möchten aber alle bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wenn ihr das nicht eh schon getan habt und damit diese Entscheidung mitzugestalten. Es steht einiges am Spiel.

Die neuen Steuermodelle, die Sebastian Kurz vorgelegt hat, sind nicht nur unseriös und realitätsfremd, sondern auch gar nicht näher gegenfinanziert. Von einer Partei, die seit 10 Jahren den Finanzminister stellt, darf man sich da durchaus mehr erwarten. Ein 15 Milliarden-Loch, also eine weitere Hypo Alpe Adria, das zu stopfen sein wird. Die FPÖ macht keinen Hehl daraus, wie sie gedenkt diese Gelder aufzubringen. Verwaltungsreform und Sozialabbau.

Nun sind die Gesamtkosten für die viel zitierte Mindestsicherung bundesweit gerademal eine Milliarde. Es wird also zu wesentlichen Einschnitten kommen. Welche das sein werden, wissen wir nicht, ausgehend vom Welser Modell darf aber mit Abstrichen bei Qualität, Leistung und Verfügbarkeit von mobiler Altenpflege, Krankenhäusern, Kulturangeboten, Frauenhäusern, Sozialarbeitern, Obdachlosenheimen, betreutes Wohnen, Kindergärten und Tagesstätten zu rechnen sein. Dazu ein massives Rückfahren öffentlicher Förderungen, was besonders Kulturvereine, Theater und außerschulische Angebote für Kinder schwer treffen wird. Darauf müssen wir uns möglicherweise einstellen.

All das sollen wir hinnehmen, um es Firmen zu ermöglichen, ihre Gewinne nicht mehr versteuern zu müssen. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Tatsache ist, dass die Wirtschaft vor allem durch den Endverbraucher angekurbelt wird. Es kann nur verkauft werden, was auch gekauft wird. Die Mär des Wirtschaftswachstums durch Deregulierung und Steuersenkungen darf man getrost nicht glauben. Dennoch werden sich viele Firmenchefs sehr über diese Geschenke freuen, da können wir uns sicher sein. Die Mehrbelastung durch die Schuldenlast des Staates und die Gebühren für mittlerweile eh alles, die werden die einzelnen Bürger berappen müssen und dieses Geld wird letztlich fehlen. Einerseits in den Steuereinnahmen des Staates, aber natürlich auch im Konsum. Der zu verzeichnende Wirtschaftsaufschwung wird wie bei diesen Dingen immer, mäßig bis nicht wesentlich ausfallen. Das hatten wir ja schon.

Vielleicht erinnern sich ja auch noch manche an die Orakelsprüche eines Karl-Heinz Grasser, der seit seinem Amtsanstritt 2000 für die FPÖ nicht nur die Gerichte bis heute beschäftigt, sondern auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vielleicht erinnern wir uns auch noch an den Eurofighterankauf. Auch das ein klarer Fall für oben genannte Institutionen. Zwei Untersuchungsausschüsse später sind wir immer noch nicht am Ende und das ist auch gut so, weil ja in ein paar Monaten der nächste Ankauf von Abfangjägern ansteht. Auch da dürfen wir uns schon auf einiges gefasst machen.

Die Liste der schwarz-blauen Verfehlungen der Regierung Schüssel I + II ist wirklich ellenlang und es wäre müßig, das jetzt alles wieder aufzulisten, zumal es ja eh genug Seiten gibt, die das sehr gewissenhaft und akribisch tun. Es sollte uns klar sein, dass von einer Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung nichts Gutes kommen wird, weder was die Wirtschaft, noch den sozialen Zusammenhalt, noch das Ansehen Österreichs in der Welt angeht. Unter dem Deckmantel der Freiheit und nicht zuletzt des blanken Ausländerhasses sollen demokratisch erworbene und rechtsstaatlich abgesicherte Rechte und Systeme aufgebrochen werden. Man nennt das gern “den Filz” im FPÖ Sprech. Dass viele einfache Familien, Arbeiter, Alleinerzieherinnen und generell vom Leben gebeutelte Menschen davon profitieren und ihnen so auch zu ihrem sonst unerschwinglichen Recht verholfen wird, das wird gerne ausgespart. Ja, wir brauchen mehr Transparenz. Das steht außer Frage. Genau diese Transparenz ist aber weder von der ÖVP, die sich ja mittlerweile selbst verhüllt im öffentlichen Raum, noch von der FPÖ zu erwarten, die bis dato immer nur das aufklärt, was ihr gesetzlich vorgeschrieben ist.

Transparent sollen vor allem wir werden. Das ist klares ÖVP Programm. Vorratsdatenspeicherung, Staatsschutzgesetz, Vermummungsverbot, Verhüllungsverbot, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschneidungen des Demonstrationsrechts, der Bundestrojaner, Innengeheimdienst, Abhören von PKWs und Strafrechtsnovelle sind alles ÖVP Initiativen und teils auch gegen großen Widerstand der informierten Bevölkerung durchgesetzt worden. Kaum ein Vorschlag von Herrn Innenminister Sobotka, der nicht zumindest in Konflikt mit bestehendem Verfassungsrecht steht.

Der Einsatz von sog. Sicherheitsbürgern auf Österreichs Straßen und das Aufkeimen von Bürgerwehren sind Folge von Verrohung im politischen Diskurs, so überhaupt noch einer stattfindet und vom bewußten Schüren von Hass und Fremdenfeindlichkeit. Es ist unsere verdammte Pflicht als Menschen und wenn nicht das, dann zumindest als Christen, Menschen in Not Hilfe zu leisten und im Akutfall auch ohne Wenn und Aber. Das scheint manchen auch völlig abhanden gekommen zu sein. Dass man hier am Menschenrecht rumdiskutiert und ganz offen die Verbrüderung mit den Visegrád-Staaten fordert, ist klares Zeichen dafür, dass die ewigen Bekundungen zum gemeinsamen Europa bestenfalls leere Worthülsen sind. Nationalismen und Plattitüden sind die Vorboten dieser möglicherweise morgen zum Amt berufenen Regierung schwarz-blau.

Das sollte uns klar sein. Und auch allen, die uns lieb sind.

Es gibt dieses Mal ein breites Spektrum an Parteien und Listen und da die Piraten selbst nicht zur Wahl stehen, wird man sich daher wohl eher taktisch zu Wort melden müssen. Es gibt einige, die meinen, man müsse jedenfalls die SPÖ wählen, weil nur so eine Regierung schwarz-blau verhindert werden kann. Es gibt andere die meinen, man müsse vor allem die kleinen Parteien wählen, weil ein Nichteinzug selbiger eine schwarz-blaue Regierung in Verfassungsstärke ermöglichen könnte und das gelte es jedenfalls zu verhindern. So oder so. Es wird eine schwere und eine harte Entscheidung und wir hoffen, dass ihr auch nach diesem Sonntag für Offenheit, Anstand, Freiheit und Recht einstehen werdet. Es wird wohl wieder viel zu tun geben.

(d)

Bild: R-41~commonswiki

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