Vor dem Hintergrund einer bis in die jüngste Vergangenheit reichenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung dürfte das Aufrechterhalten unterschiedlicher Rechtsinstitute, verbunden mit unterschiedlichen Bezeichnungen, für sonst in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen in erster Linie einen diskriminatorischen Effekt haben, wie ihn Art. 7 Abs. 1 B-VG als wesentlichsten Inhalt gerade verbietet. Mit dem unterschiedlichen Rechtsinstitut und der unterschiedlichen Bezeichnung dürfte öffentlich und für jede Person deutlich gemacht werden, dass die von der eingetragenen Partnerschaft erfasste personale Beziehung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts etwas anderes – nach früherem Verständnis „minderes“ – ist als die Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, obwohl beide Beziehungen intentional von den gleichen Werten getragen sind.

In einer Zeit, in der sich eine erdrückende rechte Mehrheit im Parlament gerade anschickt, den Rückwärtsgang in den autoritären Staat einzulegen und die Werte einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft gegen Irrationalität zu tauschen, tut es gut, dass sich das Höchstgericht davon nicht beeindrucken lässt und weiterhin auf gleiche Rechte für alle Menschen sinnt.

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2017/10/familie-header.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2017/10/familie-header-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenEhe für alle,Familie,Gleiche Rechte,Prüfungsbericht,VfGHVor dem Hintergrund einer bis in die jüngste Vergangenheit reichenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung dürfte das Aufrechterhalten unterschiedlicher Rechtsinstitute, verbunden mit unterschiedlichen Bezeichnungen, für sonst in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen in erster Linie einen diskriminatorischen Effekt...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke