der neue Stil: Lügen, tarnen, täuschen.

Viel haben wir gehört über die Körperschaftssteuer (KÖSt) und die geplante Senkung der Steuer auf sog. “nicht entnommene Gewinne” auf 12,5%, wie Ministerin Margarete Schramböck das heute vorgeschlagen hat und dass dies notwendig sei, weil in vielen anderen EU-Ländern die Abgaben schon viel geringer seien, also wegen Wettbewerbsfähigkeit und so.

An diesen Behauptungen stimmt eigentlich so gar nichts, wie allein schon ein Blick auf die entsprechende Wikipedia-Seite zeigt.

Zuallererst ist die Körperschaftssteuer mal eine Steuer auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, also nicht entnommen werden. Würden man sie entnehmen, käme nicht nur die KÖSt (25%), sondern auch die Kapitalertragssteuer zum Tragen (27,5%). Der Zusatz “für nicht entnommene Gewinne” beschreibt also genau das, was die KÖSt ist und stellt absolut keinen Sonderfall dar, wie dieser Zusatz suggeriert.

Ein Vergleich mit anderen Ländern fördert auch ein ganz anderes Bild zu Tage als die ÖVP und ihre Kinderorganisation es darstellen. Zwar ist die KÖSt teilweise in anderen Ländern nominell geringer, das stimmt, aber in vielen Ländern gibt es zusätzlich andere Steuern, die Unternehmen belasten, die es in Österreich nicht gibt. Vergleichen muss man also die Gesamtbelastung der Unternehmen auf nicht entnommene Gewinne und nicht die bloße Körperschaftssteuer.

Trägt man dem Rechnung haben nur folgende Länder eine geringere steuerliche Belastung auf “nichtentnommene Gewinne”:

Dänemark -1,5%
Schweden -3%
Luxemburg -4%
Finnland -5%
Türkei -5%
Schweiz ~ -5%, kantonal verschieden.
Polen -6%
Tschechien -6%
Slowenien -8%
Litauen -10%
Irland -12,5%
Österreich -12,5% (nach ÖVP-Vorschlag)
Ungarn -16%

höhere Steuersätze gibt es in:

Norwegen +2%
Deutschland ~ +5%
Spanien +5%
Belgien +6-9,5%, gestaffelt
Frankreich +8,5%
USA +10%

Nahezu identische Steuersätze gibt es in Italien und den Niederlanden.

Anhand dieser Zahlen sollte es sehr klar werden, in welche Richtung die Regierung sich hier wirtschaftlich orientiert. Weg vom “alten Europa”, hin zu Visegrád und Osteuropa. Es soll einmal mehr die Arbeit hoch belastet bleiben, aber Unternehmen sich Milliarden sparen.

Das ist reinste “Race-to-the-bottom” Klientelpolitik, die grundlos die Kassen des Staates leerräumt, die Wirtschaftsdaten sind ja mehr als erfreulich, und so die Grundlage für heftige Einschnitte in Verwaltung, hier insbesondere die Steuerfahndung, und den Sozialstaat rechtfertigen sollen. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik zu tun.

Es geht schlicht um die eigene Wählerschaft, die nicht unerheblichen Privatspenden, die diesen Kanzler auch erst ermöglicht haben und die Abschaffung auch mit Leib und Leben erkämpfter Ansprüche.

Wie ungeniert man das kommuniziert und glaubt die Bevölkerung mit Worttrickserei hinters Licht führen zu können, ist allerdings tatsächlich neu. Ich hätte mir zumindest ein bisschen Raffinement erwartet, wenn man uns schon nach Strich und Faden verarscht.

(d)

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaftsteuer
https://de.wikipedia.org/wiki/Race_to_the_bottom

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