Im Moment sind die Beschlüsse der Regierung und das Verhalten der Abgeordneten eigentlich nicht mehr kritikwürdig, da man sich bei angemessener Kritik einer Sprache bedienen müsste, die zu einem wesentlichen Anteil Kraftausdrücke enthalten und damit den Ansprüchen an eine zivilisierte Diskussion nicht mehr genügen würde.

Ganz besonders schlimm wird es, wenn man sich so überlegt, wie Diktatoren so in Film und Fernsehen überzeichnet dargestellt werden – da hat es oft noch eine Linie, irgendeine Überzeugung, wenigstens eine Art ideologischer Struktur, die auch unter der Oberfläche für eine Art Ordnung sorgt. Selbst das fehlt mir hier – die einzige erkennbare Linie derzeit ist, dass diese schlechten Entschuldigungen für Abgeordnete mit jedem einzelnen ihrer Beschlüsse gegen ihre Wähler vorgehen. Selbst Deutschnationalismus und Rechtsradikalismus sind meist nur ein Mäntelchen, das man einer skrupellosen, korrupten, profitorientierten Politik umhängt, um unreflektiertes Wählerpotential zu binden und seinen Machtanspruch mit Biegen und Brechen durchzusetzen anstatt die Interessen seiner Wähler zu vertreten.

„Aber das haben wir nicht gewollt bzw. gewusst“ – völliger Blödsinn. Jeder Mensch, der imstande ist, zwischen den Zeilen zu lesen, hätte lang vor der Wahl sehen müssen, in welche Richtung der Zug mit Volldampf unterwegs sein würde. Die Entschuldigung, man interessiere sich nicht für Politik, darf nicht gelten – wer wählen geht und damit eines der wichtigsten Instrumente der Demokratie nutzt, muss in der Lage sein, die Konsequenzen abzuschätzen, die eine Entscheidung für eine bestimmte Partei hat. Wer nicht wählt, gibt einen wesentlichen Teil seines Mitspracherechts auf und muss die Folgen seiner Entscheidung hinnehmen. Er muss das nicht widerspruchslos tun – man darf ja auch aufwachen und aus seinen Fehlern lernen und zum Beispiel zu Demonstrationen gehen. Trotzdem ist Teilnahmslosigkeit in Zeiten, in denen die Demokratie gut angeschrieben ist, schon ein schwerer Fehler – in Zeiten wie diesen, in denen sie unter schwerem Beschuss steht, wiegt dieser nochmal so schwer.

Selbst ungültig wählen ist eigentlich ein Fehler. Alles, was mit ungültigen Stimmen passiert, ist, dass sie im Wahlergebnis getrennt von den Nichtwählern aufgelistet werden. Auf die Mandatsverteilung haben sie keinen Einfluss. Sollbruchstellen sind auch nicht vorgesehen, durch die eine Wahl z.B. bei einer bestimmten Anzahl ungültiger Stimmen zu wiederholen wäre. Auch die Denkzettelfunktion, die ungültige Stimmen haben sollten, erfüllen sie nicht – wenn schon eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dafür sorgt, dass wir jetzt eine Regierung haben, die mit jedem einzelnen ihrer Beschlüsse gegen Freiheit, Eigentum, Gesundheit und Leben ihrer Wähler vorgeht, wie sollen dann ungültige Stimmen dafür sorgen, dass diese Menschen ihr Handeln zu hinterfragen beginnen?

Die seit 80 Jahren ach so beliebte Ausrede wird in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können. Genügend Belege aus der Vergangenheit haben jedem eine hinreichende Entscheidungsgrundlage geboten. Leider wurde diese nicht genutzt – jetzt gilt es, als Opposition, die zumindest Verfassungsbeschlüsse verhindern kann, zusammenzuhalten, inner- wie außerparlamentarisch, und ge- und entschlossen dieser Regierung die Stirn zu bieten.

Das Bild ist die Titelseite der Tageszeitung „Östergötlands dagblad“ vom 12. März 1938. Es soll eine Anspielung auf Konsequenzen des im Artikel kritisierten Wahlverhaltens sein, auch auf die Außenwirkung. Das Foto ist vom Wikimedia-User Thuresson angefertigt und hochgeladen worden, es ist nach schwedischem Recht in Public Domain. Laut Wikimedia gibt es auch keine CC-Lizenz dafür.

(u)

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