Den ORF könnte es – in der Form wie wir ihn kennen – bald nicht mehr geben. Schwarzblau wird die Möglichkeit einer Umfärbung beinhart nutzen, wie wir es schon an den Nachbesetzungen bei der ÖBB und dem VfGH erlebt haben. Viele „teutsche“ Herren aus schlagenden Verbindungen warten noch auf Posten. Dem ORF wird das nicht gut tun. Wir werden einen Schritt in Richtung Propagandasender der Regierung erleben – einen Schritt in Richtung Gleichschaltung und faktenferner Meinungsmache à la „unzensuriert-at“.

Uns stehen polnische und ungarische Verhältnisse bevor. Wie man die Herrschaften von ÖVP und FPÖ kennt, werden sie nichts unversucht lassen den ORF bald in einen „Putinfunk“ ohne neutrale Berichterstattung und mit 24-Stunden-Beweihräucherung für Kurz und Strache umzubauen. Diese Machtergreifung im ORF wird deshalb eine ganz andere Qualität haben, als die politischen Umfärbungen und die Postenversorgung in der Vergangenheit.

Zwar gab es auch bisher immer eine unappetitliche parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung von Funktionen. Allerdings herrschte auch die Einigkeit der Demokraten, den liberalen Rechtsstaat zu erhalten und einen Proporz aufrecht zu erhalten, bei dem kein Lager sich der Institution ganz bemächtigt. Das Neue ist, dass nun eine Partei bei der Postenvergabe mitschneidet, die mit diesem Österreich – gelinde gesagt – fremdelt; deren Funktionäre – die vielen Einzelfälle beweisen es – mit diesem Staat auf Kriegsfuß stehen; die sich alles nimmt, was es zu holen gibt und mit Zähnen und Klauen darum kämpfen wird, es nie wieder zu verlieren.

Auf der anderen Seite haben wir einen Kanzler, der um der Macht willen den illiberalen und deutschnationalen Kräften in der FPÖ nicht entgegentritt und selbst seine autoritärstaatlichen Phantasien verfolgt. Diese Gefahr sieht auch der konservative frühere tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg, dem man sicher nicht unterstellen kann, er wäre ein Linker, der das Gras wachsen hört.

Dass man dieser Regierung also nicht trauen kann und es den politischen Widerstand der Bürgergesellschaft braucht, um den ORF – wie auch andere Institutionen – als unabhängige Instanz zu erhalten, liegt auf der Hand.

Es ist undemokratisch , wenn der staatliche Rundfunk zum Parteifunk wird und Minderheitenmeinungen und die Opposition nicht mehr zum Tragen kommen. Das verzerrt den Wettbewerb und betoniert die Mehrheitsverhältnisse – und genau darum geht es den schwarzblauen Strategen.

Bild: https://www.tv-media.at/top-storys/orf-reform-analyse

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