Heute wird die schwarzblaue Regierung CETA absegnen.
Heute wird die schwarzblaue Regierung CETA absegnen.
Noch vor nichtmal einem Jahr war die FPÖ strikt gegen dieses und überhaupt gegen alle Freihandelsabkommen. Heute will man davon nichts mehr wissen.
Dieses Abkommen wird Auswirkungen auf Bauern, die Arbeit, die Preise, die Qualität und den Staat und seiner Finanzierung haben. Durch CETA holen wir uns auch TTIP über die Hintertür ins Land. Durch NAFTA muss eine US-amerikanische Firma nur eine Niederlassung in Kanada haben, um an unserem Markt teilhaben zu können.
Dieselben, die vor einem Jahr noch laut geschrien haben, sind heute schön kleinlaut. Nicht einmal jenen, die sie verraten haben, schmettern sie Worte der Ablehnung und Verzweiflung entgegen.
Ich möchte jede Wette annehmen, dass in den Medien wenig davon zu lesen sein wird. Dass Heute, Österreich und Krone es als Randnotiz führen und dass unzensuriert daraus noch irgendeine Erfolgsstory bastelt.
Wir sind halt doch mitunter auch ganz schön blöd.
#schwarzblau #ceta #ttip #freihandel #volksverarsche #berichtbestattung
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Das Strickmuster dieser Regierung ist immer das Gleiche:
Sie brauchen Gesetze um die Begehrlichkeiten der türkiesen Wahlkampfgroßspender oder die populistischen Attitüden der Blauen umzusetzen. Was also tun?
In ein neue Gesetze die das dies leisten sollen werden neben „vernünftigen“ Anteilen, gegen die niemand auf den ersten Blick was haben kann – die aber bereits durch bestehende Gesetze eh schon abgedeckt sind – das hineingepackt wird, was die Regierung sich wünscht:
Bei CETA sind es die Schiedsgerichte, bei den neuen Tatbeständen im Strafrecht sind es „Reisen für Terroristische Zwecke“ mit denen Bastis Wahlkampfspender befriedigt und der Einfluss der Zivilgesellschaft beschnitten werden sollen.
Schließlich will die Regierung ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste für die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken – und da kommt alles Recht, was deren Widerstand erschweren kann.