FPÖ beweist ihre Unglaubwürdigkeit in Sachen CETA und direkte Demokratie
Im Oktober 2016 sprach sich die FPÖ, hier Norbert Hofer, vehement gegen CETA aus:
https://www.youtube.com/watch?v=sNvgODzQvI0
Im September 2017 sagte Heinz Christan Strache (FPÖ): „Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“
Heute hat die FPÖ im Nationalrat zusammen mit der ÖVP und den NEOS dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt und eine Volksabstimmung dazu abgelehnt.
CETA enthält immer noch genau die Punkte, die von der FPÖ früher leidenschaftlich bekämpft wurden. Dazu gehören Schiedsgerichte, durch die ausländische Konzerne begünstigt und der gesetzgeberische Spielraum Österreichs eingeschränkt werden.
Das war heute die Nagelprobe dafür, wessen Interessen die FPÖ wirklich vertritt und was sie von direkter Bürgerbeteiligung hält.
Piraten im Parlament hätten CETA verhindert:
https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
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