Virtuell schärfer als in der analogen Welt

Die Regierung legte heute tatsächlich den schon erwarteten Entwurf für das sog. „digitale Vermummungsverbot“ vor und zeigte damit einmal mehr, dass sie nicht nur das Problem nicht erkannt hat, sondern auch auf wissenschaftliche Grundlagen verzichtet oder auch nur die vorherrschende Gesetzeslage kennt. Der Entwurf ist untauglich, unverhältnismäßig, datenschutzrechtlich eine Katastrophe und wahrscheinlich rechtswidrig.

Wir sind wirklich entsetzt, ob der Kampagne, die diese Regierung hier losgetreten hat. Selten erleben wir so schlechte Entwürfe und wir beobachten das politische Gspülettl ja nun doch schon ein Zeiterl.

Konkret sollen Plattformen mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern, mehr Umsatz als 500.000€ im Jahr, oder einer Presseförderung von mehr als 50.000 € verpflichtet werden, die Identität ihrer Nutzer feststellen zu müssen, sonst droht eine Strafe von bis zu 500.000€, also von bis zu einem ganzen Jahresumsatz. Völlig irre.

Auch heißt es eigentlich: Identitätsfeststellung nur die Polizei und auch das nur bei Verdacht. Entgegen den Behauptungen von Sebastian Kurz beim Gipfel „gegen Hass im Netz“ letzten November gibt es in Österreich nämlich keine Ausweispflicht für österr. Staatsbürger. Eine Unwahrheit die Medienminister Gernot Blümel heute noch einmal bekräftigt: “Die rechtlichen Vorgaben die in der analogen Welt gelten, müssen das auch digital tun.”

Und genau das ist nicht der Fall. In keinem Wirtshaus der Welt muss ich meine Identiät vom Wirten feststellen lassen, um mich am Stammtisch über politisches austauschen zu können und zwar völlig egal, wie groß das Wirtshaus ist. Umso absurder wird der Vorschlag, wenn man in Betracht zieht, dass ein Kommentar ja niemals unmittelbar eine Gefahr darstellen kann. Es soll virtuell also härter kontrolliert und bestraft werden, als das in der sog. „analogen Welt“ der Fall ist und das obwohl deutlicher weniger Gefahrenpotenzial vorherrscht.

Das Gesetz sieht sicherheitshalber auch mal nicht vor, wie diese Identitätsfeststellung zu erledigen ist. Da kommt einem doch ein Axel Voss in den Sinn, desssen Inkompetenz auch legendär in dem Satz gipfelte: „Ja, die praktische Seite bleibt halt immer.“ Ja genau, denn genau diese praktische Seite ist es, die zB in Südkorea schon für das Scheitern dieses Gesetzes gesorgt hat. Dort mussten erst Millionen Datensätze mit sensiblen Personendaten von Hackern abgegriffen werden, damit dieser völlig schwachsinnige Vorstoß wieder zurück genommen wurde. Man könnte aus solchen Beispielen lernen.

Oder man könnte die Problematik überhaupt erst einmal umreißen und sagen wir, wir wollen ja einmal etwas träumen, eine Studie in Auftrag geben, die ergebnisoffen Hass im Netz quantifiziert und verortet und dann punktgenau dafür ein Gesetz verfassen. Man hat sich aber offenbar nichtmal die schon bestehenden Studien angesehen, denn dann würde man wissen, dass schon jetzt der meiste Hass im Netz unter Klarnamen verbreitet wird. Ein digitales Vermummungsverbot ändert an dieser Tatsache also überhaupt nichts.

Auch widerspricht der Entwurf wahrscheinlich geltendem Recht, konkret der E-Commerce Richtlinie bzw auf nationaler Ebene dem Gleichheitssatz der österr. Verfassung.

Wir fassen also zusammen

Es wurde nicht nur nicht erkannt, welches Problem tatsächlich vorrangig anzugehen wäre, es sollen auch noch polizeiliche Aufgaben an Private ausgelagert werden, was an sich schon völlig dings ist. Dem nicht genug, ist der Entwurf aber auch noch rechtlich fragwürdig, praktisch und datenschutzrechtlich eine Katastrophe und zu guter Letzt wird er an den wirklichen Verhältnissen noch nicht einmal etwas ändern, denn Plattformen, die wissentlich und absichtlich Hass und Falschnachrichten verbreiten, sind hier ja gar nicht erfasst. Verkauft wird uns dieser Mist mit der Mär des angeblich rechtsfreien Raumes Internet und das unter Behauptung falscher Tatsachen.

Wir sind schockiert ob dieses offenbaren Unvermögens dieser Regierung und werden alles tun, um diesem Gesetzesentwurf den Gar auszumachen, bevor unsere Persönlichkeits- und Datenschutzrechte von ihm bedroht werden.

P.S.:
Wir haben sowieso den Eindruck, das alles ist nur ein hitziger Versuch, Twitter & Facebook dazu zu zwingen, herausfinden zu müssen, wer hinter FPÖ Fails​ steckt, anders ist uns das Vermissen jeglicher Qualität gar nicht erklärbar. Peinlich ist das #schwarzblau! Peinlich.

#ppat #piraten #vermummungsverbot #digitalesvermummungsverbot #kurz #blümel #hassimnetz #datenschutz #personendaten #verdummungsgebot

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