Morgen, am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich unmissverständlich dazu geäußert – und wer zwischen den Zeilen der präsidialen Zurückhaltung lesen kann, findet den ganz konkreten Bezug zur Situation im Österreich unserer Tage:
 
Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten. Wir als Demokratinnen und Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist. Und die Berichterstattung darüber darf, nein, sie soll sogar auch kritisch sein. Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur.
Es ist nahezu unmöglich, bei dieser Warnung nicht an die Einschüchterungsversuche von Vilimsky und Steger gegenüber Armin Wolf zu denken; an die Absicht Kickls, sich die Medien mit Zuckerbrot und Peitsche gefügig zu machen; oder an den Wechsel in der Chefredaktion eines Blattes, den die Anteilseignerin auf Zuruf aus einer Regierungspartei vollzogen hat.
 
Nicht ohne Grund ist Österreich also in der Rangliste der Pressfreiheit innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurück gefallen – und wenn die Rechtsregierung so weiter macht, werden sich die Herren Kurz und Orban bald irgendwo um Rang 100 mit Kenia, dem Libanon und der Ukraine die Hand geben können.
 
Für uns, die Piratenpartei, war in den letzten zwölf Monaten ziemlich oft ein „Tag der Pressfreiheit“, und zwar immer dann, wenn sich wieder jemand von den schwarzblauen Wahlgewinnlern aufgeschwungen hat, einer kritischen Berichterstattung den Garaus zu machen.
 
Da ist es auch kein Trost, dass es in einigen Weltgegenden, wie z.B. China, Russland oder Saudi Arabien noch viel grausliger mit der Pressefreiheit ausschaut, zumal auch in Europa, in Bulgarien, der Slowakei und auf Malta in jüngster Zeit investigative Journalist*innen ermordet wurden.
 
Es muss uns bewusst sein, dass eine unabhängige Presse die Voraussetzung für die freie Gesellschaft ist, und dass eine Gleichschaltung der Medien immer den autoritären Staat einläutet.

Pressefreiheit verteidigen: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

 

(VinPei)
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