Beiträge von Piraten

Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
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Beiträge von Piraten

reGIERung

Während die schwarzblaue Rechtsregierung bei den Sozialausgaben fleißig spart, gönnt sie sich selbst und ihren etablierten Mitbewerbern bei der Parteienförderung künftig eine automatische Anpassung mit jährlichen Erhöhungen.   Den Gürtel…
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