Europa – wohin soll die Reise gehen?
Der Bundeskanzler will die EU umbauen – wir auch!
Der Teufel steckt aber bekanntlich immer im Detail, und deshalb stellt sich die Frage, zu was soll Europa nun umgebaut werden und welche Prioritäten setzt man dabei?
Sebastian Kurz will Institutionen „verschlanken“, Sanktionsmechanismen verschärfen, das Wettbewerbsrecht überarbeiten und ist der Auffassung:
Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie.
Daneben will er die Kommission verkleinern, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg aufgeben, das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wiederbeleben und eine Fokussierung auf die Außenpolitik.
Die Vorstellungen der österreichischen Piratenpartei sind da viel grundsätzlicherer Art
Die Piratenpartei Österreichs ist überzeugt, dass der sinnvollste Weg, […], in einer raschen Entwicklung hin zu einem demokratischen, föderalen und stark subsidiär ausgerichteten europäischen Bundesstaat besteht. Da mit Sicherheit nicht alle Staaten Europas diesen Schritt zum derzeitigen Zeitpunkt vollziehen wollen werden, führt aus unserer Sicht kein Weg mehr an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vorbei. Ein politisch geeinter europäischer Bundesstaat mit dem Euro als Währung soll in Zukunft im Zentrum eines europäischen Wirtschaftsbündnisses in Form einer modifizierten und reduzierten Europäischen Union liegen.
Und:
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich schließlich explizit für eine Teilnahme Österreichs an einer derartigen vertieften politischen Union aus.
Für Europa fordern wir einen Verfassungskonvent, ein Initiativrecht des EU-Parlaments, die Verbesserung der demokratischen Teilhabe, eine Auflösung der EU-Kommission – und stattdessen eine europäische Regierung, mit einem von den Bürger*innen gewählten Präsidenten u.v.m.
Und ganz wichtig:
Auf dem Weg zu einem erneuerten Europa bedarf es deutlich mehr Transparenz und effektiverer Korruptionsbekämpfung, direkter Legitimation aller relevanten Institutionen, einer klaren Gewaltentrennung innerhalb der europäischen Institutionen und einer klaren Kompetenzentrennung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie deutlich verbesserter direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auch und besonders auf europäischer Ebene.
Wir haben in der Europapolitik also sehr ambitioniertere Vorstellungen, die wesentlich über das Kleinkarierte hinausgehen und von den Vorschlägen des Sebastian Kurz erheblich abweichen. Wer es genau wissen will, folge dem Link zu unserem Programmpunkt.
Für uns Pirat*innen sind aber nicht allein die Strukturreformen von Bedeutung. Europa muss v.a. den Aufgaben mit denen es konfrontiert ist, wie der Verhinderung der Klimakatastrophe oder der sozial ausgewogenen und die Privatsphäre wahrenden Gestaltung der Digitalisierung, wirksam begegnen.
Ebenso sind der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der liberalen Demokratie, einer offenen Gesellschaft, der humane Umgang mit Flüchtenden, gerechte Sozialstandards und die gemeinsame Wahrnehmung von Verantwortung in der Welt, die wesentlichen Herausforderungen, denen sich unser Kontinent zu stellen hat.
Die europäische Idee braucht Begeisterung statt Kurzatmigkeit: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
(VinPei)
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