Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des VfGH, Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.
 
Damit wird zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin in Österreich ernannt. Wir freuen uns über dieses starke Statement in Sachen Chancengleichheit und wünschen der designierten Kanzlerin eine glückliche Hand.
 
Gleichzeitig erwarten wir uns von ihr als Bundeskanzlerin ein faires überparteiliches Management der Übergangsphase und eine Verwaltung zum Wohle ALLER Menschen in Österreich.
 
Mit Bierlein verliert der VfGH eine selbstbewusste Präsidentin, die allerdings ohnehin im Juni aus Altersgründen aus dem Amt geschieden wäre.
 
Damit nach dieser Übergangszeit die Gleise in Richtung Zukunftspolitik gelegt werden und der Rostfraß von Intransparenz und Korruption konsequent beseitigt wird, braucht es allerdings Pirat*innen im Nationalrat.
 
(VinPei)
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