Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht, sagt das Sprichwort. Profil hat nun aufgezeigt, wie einige Großspender der ÖVP, in zeitlichem Zusammenhang zu ihren Spenden, von der schwarzblauen Ibizaregierung profitiert haben.

Vollständig ist die Aufzählung allerdings nicht. Immerhin weigert sich die Volkspartei standhaft dagegen, Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Sie verhindert damit, dass die Superreichen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.

Oder nehmen wir einmal die Tiroler Adlerrunde, ein Zusammenschluss von Unternehmern, die ihre Forderung nach der 60-Stunden-Woche erfüllt bekam, nachdem ihre Mitglieder insgesamt einen Betrag von über einer Million gespendet haben.

Wir brauchen endlich wirksame Gesetze, die Transparenz bei der Parteienfinanzierung sicher stellen und Höchstgrenzen, die eine Käuflichkeit der Politik verhindern. Vor allem aber, ist ein selbständiges Prüfungsrecht des Rechnungshofes, wie dieser selbst es schon lange und immer wieder fordert, ein unerlässliches Instrument gegen Korruption.

Piraten – die Transparenzpartei.

(VinPei)

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