In Deutschland verhandeln die Gerichte nächste Woche erstmals in Sachen Cum-Ex-Geschäfte:

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Hunderte Fälle mit einem vermuteten Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro.
https://www.derstandard.at/story/2000107851882/cum-ex-skandal-wird-in-deutschland-erstmals-vor-gericht-verhandelt

In Österreich gab es diese Praxis des betrügerischen doppelten Abkassierens ebenfalls. Von den Regierungen wurde das Ausmaß dieses unlauteren Geschäftsgebarens so lange vertuscht, bis schließlich die Verjährung eintrat.

Auch in Österreich ist offenbar eine hohe Schadenssumme angefallen. Von 2006 bis 2013 dürften rund 180 Millionen Euro an Schaden verursacht worden sein. Die Zahl basiert laut der SPÖ und der Liste Jetzt auf den jüngsten Kalkulationen des Finanzministeriums.

so der Standard weiter.

Der ganze Ablauf und wie versucht wurde, das Thema klein zu halten, ist bei Addendum nachzulesen:

Das hinderte das Finanzministerium – damals unter Hans Jörg Schelling – nicht daran, ein paar Tage später mit dem Beschwichtigen zu beginnen: „In Österreich ist es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“, versicherte ein Ministeriumssprecher in einer Tageszeitung. Unmittelbar darauf wurde das Finanzministerium in einer anderen Zeitung damit zitiert, dass man die Machenschaften in Österreich vereiteln habe können, bevor ein Schaden entstanden war. Diese Linie sollte das Ministerium bis zum 7. März 2019 im Wesentlichen beibehalten.

Versagt haben letztlich die Kontrollmechanismen. Heruntergespielt wurde das ganze Schlamassel von der schwarzroten Regierung und dem schwarzen Finanzminister – und profitiert hat die Kernklientel der ÖVP, also die Finanzwirtschaft: https://kurier.at/politik/inland/politik-von-innen/oevp-stammspender-alter-industrie-adel-und-finanzwirtschaft/400583813

Die Dummen bei der ganzen Geschichte sind jetzt die ehrlichen Steuerzahler*innen. Was hätte man mit dem verschenkten Geld alles tun können?!

Schauen wir hin und leuchten wir die dunklen Ecken aus: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)

Beitragsbild:
CC-BY2.0 https://www.flickr.com/photos/160866001@N07/44005328920/

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