Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Heute hat Addendum eine ausführliche Übersicht veröffentlicht, die das Finanzgebaren der Parteien aufarbeitet.
Neben vielen interessanten Details fällt vor allem auf, dass die Spendenzuwendungen doch sehr auseinanderklaffen. Spendenweltmeister ist die Volkspartei, gefolgt von den NEOS. Sieht man aber etwas genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Für die ÖVP errechnen sich bei der Wahl 2017 nämlich 1,85 € pro Wählerstimme an Spendengeld. Das erscheint nicht sehr viel, ist aber immerhin schon 40% der Parteienfinanzierung.
Noch krasser ist das Verhältnis bei den Neos, da kommt der Spendenanteil pro Wählerstimme auf 3,28 €, das sind immerhin schon 71% der Parteienfinanzierung. Anteilig nehmen die Neos also beinahe das Doppelte an Spenden entgegen.
Zum Vergleich: Der Abstand zur nächst kleineren Partei, der SPÖ, ist riesig. Da gabs pro Wählerstimme nur 15 Cent, das entspricht gerade mal 3,2% der Parteienfinanzierung. Dem gegenüber stehen 71% bei den Neos. Die Neos nehmen also anteilig das 22-fache an Spenden gegenüber der SPÖ an.
Da muss man sich dann auch nicht mehr lange fragen, wer hier Politik für wen macht.
Zwar ist der Anteil des Steuerzahlers immer noch bei allen Parteien der größte, aber dieser Abstand wird bei den neoliberalen Parteien zusehends geringer und nicht zuletzt ist der ja gesetzlich geregelt, also da kommt man nur per Gesetz und damit mit einer Mehrheit weiter. Diese Mehrheit könnte es bei dieser Wahl am 29. September geben.
Sowohl Volkspartei wie auch Neos wollen eine Senkung der Parteienfinanzierung. Ist der Spendenanteil für die eigene Partei hoch, schadet das den anderen Parteien verhältnismäßig mehr – sehr viel mehr. Die Neos etwa als relativer Spendenkaiser fordern sogar eine Halbierung der Parteienförderung!
Damit läge dann die Privatspendenanteil erstmals über der öffentlichen Parteienfinanzierung und genau das will man auch erreichen. Die Wähler*Innen sollen in ihrer Entscheidungskraft zurück gedrängt werden, denn am Ende regiert auch hier das Geld und wenn man sich um die Meinung des Pöbels nicht mehr recht scheren muss, regiert es sich gleich viel angenehmer.
Neuerdings wird sehr viel über vermeintliche Angriffe auf die Demokratie geredet. Das, was Volkspartei und Neos hier planen, ist ein Angriff auf die Demokratie. Es ist die geplante Aushebelung des Volkes als Entscheidungsträger und folgt dem Vorbild aus den USA (vgl. Citizens United).
Das sollten wir uns nicht bieten lassen! Nur wer Parteien wählt, die Spenden von Konzernen und Großspendern ablehnen, arbeiten auch für die Wähler und Wählerinnen. Wird dieser finanzielle Bund gelockert oder gar gelöst, haben wir ganz sicher nur noch Konzernkanzler. Dann wäre die Demokratie endgültig zum Schmierentheater verkommen, das die Massen ruhigstellen soll.
Am 29. September werden wir entscheiden, von wem wir regiert werden wollen. Leute, die von uns dafür bezahlt werden, oder Leute, die sich aus anderen Quellen finanzieren.
(d)
Die Piratenpartei Österreichs nimmt übrigens gar keine Spenden von Firmen an und es gibt auch keine „Fördermitglieder“, wie sie die Neos als Reaktion auf das neue Parteispendengesetz erst eingeführt haben.
#ppat #piraten #parteienfinanzierung #spenden #övp #neos
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