Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen.
 
Von den Kritikern des Gesetzes wurden vor allem Datenschutzbedenken, wie die lange Speicherzeit der erhobenen Daten, sowie die Tatsache angeführt, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt, die kaum eine Wirkung entfaltet: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190912_OTS0208/steuerreform-2020-gruenes-licht-fuer-oevp-fpoe-vorschlag
 
Die Piratenpartei hat bereits in der Begutachtungsphase ihre Bedenken gegen das Gesetz auf den Punkt gebracht:
 
“Die mangelnde Treffsicherheit beim eigentlichen Ziel macht das Gesetzeswerk jedoch dadurch wett, dass es im Negativen punktgenau auf die Privatsphäre der Menschen abzielt und einen neuen Maßstab im Sinne der Überwachungsgesetzgebung in Österreich setzt.”
 
Der Hauptkritikpunkt ist für uns:
 
“Damit ergibt sich, dass die IP-Adresse jedes einzelnen Nutzers erhoben und zu Nachweiszwecken auch gespeichert werden muss. Es entsteht dadurch ein Datenvorrat, anhand dessen nachvollzogen werden kann, welcher Nutzer wie oft welche Seiten besucht hat. Dies stellt einen nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar.”
 
Grundsätzlich ist eine Digitalsteuer sinnvoll, bei der auch die großen Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn es im europäischen Rahmen akkordiert und Datensparsamkeit gegeben ist. Das gegenständliche Husch-Pfusch-Gesetz ist dabei keineswegs hilfreich.
 
Dass auch die NEOS mit Schwarzblau gestimmt haben, ist enttäuschend. Sie sollten es besser wissen. Aber vielleicht spielen dabei Koalitionsüberlegungen nach der Wahl eine Rolle?
 
(VinPei)
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