Da der schwarzgrüne Message-Contol-Käfig noch immer geschlossen ist, können wir uns auch sechs Tage vor der voraussichtlichen Angelobung der neuen Regierung noch immer nicht mit Inhalten, die über Kaffeesudleserei hinausgehen, auseinander setzen.

Von der sozial verantwortlichen Gestaltung der Digitalisierung liest man bisher leider nichts, obwohl dies neben dem Klimawandel das wichtigste Thema und schicksalhaft für unsere Zukunft ist.

Das ist ebenso enttäuschend, wie die die Beibehaltung der demagogischen und rechtsstaatswidrigen Flüchtlingspolitik, v.a. wenn das BBU-Gesetz bleibt (zumindest, bis es der VfGH kassiert).

Hoffentlich sind wenigstens die Maßnahmen in der Klimapolitik nachhaltig und die Transparenz-Politik wirksam. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Grünen wenigstens in diesen Bereichen durchsetzen konnten und mehr geplant ist, als reine Kosmetik.

Kolportiert wird auch, dass die Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium ausgegliedert werden und dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden soll. Welche neoliberalen Maßnahmen das nach sich ziehen dürfte, kann man sich ungefähr ausmalen.

Die Verteilung der Ministerien, wie sie bisher im Gespräch ist, macht was die Volkspartei angeht, wenig Hoffnung auf eine visionäre oder auch nur handwerklich gute Politik. Wo sind die kritischen unabhängigen Köpfe? Welche Qualifikationen sollen z.B. ein Blümel als Finanzminister oder eine Tanner als Verteidigungsministerin bitte haben?

Schallenberg könnte dann einer der wenigen ÖVP-Minister sein, der tatsächlich Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat. Die meisten anderen aus der Kurz-Partie zeichnet aus, dass sie außer der unkritischen Trittbrettfahrerei beim türkisen Blender ziemlich wenig Kompetenz mitbringen.

Piratenpartei – weil es um unsere Zukunft geht und nicht nur um Posten und Karrieren für unqualifizierte Kurz-Fangirls und -boys.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/09/800px-Wallpaper-0001.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/09/800px-Wallpaper-0001-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenArbeitsmarktpolitik,BBU,Blümel,Die Grünen,Digitalisierung,Flüchtlingspolitik,Klimawandel,Koalition,Kurz,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Regierung,Schallenberg,schwarzgrün,Tanner,Transparenz,Türkisgrün,VolksparteiDa der schwarzgrüne Message-Contol-Käfig noch immer geschlossen ist, können wir uns auch sechs Tage vor der voraussichtlichen Angelobung der neuen Regierung noch immer nicht mit Inhalten, die über Kaffeesudleserei hinausgehen, auseinander setzen. Von der sozial verantwortlichen Gestaltung der Digitalisierung liest man bisher leider nichts, obwohl dies neben dem Klimawandel das...Wir leben Basisdemokratie!
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