Wer geglaubt hat, durch Schwarzgrün würde sich Österreich wieder einer auch nur halbwegs humanen Asylpolitik zuwenden, wird durch Außenminister Schallenberg nun eines Besseren belehrt. Die FPÖ sitzt unsichtbar noch immer am Kabinettstisch und prägt die österreichische Politik in ihrem Kern.

In einem APA-Interview stellte er unmissverständlich klar, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Interessant daran ist, dass die ÖVP das Dokument zunächst doch unterschreiben wollte und erst auf Druck der FPÖ davon Abstand genommen hatte. Selbst die damals auf dem FPÖ-Ticket amtierende Außenministerin Kneissl soll lt. Die Presse, „lang versucht haben, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der UN-Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse“

Nun bleibt es also dabei, Schwarzgrün hält mit einer völlig widersinnigen Begründung am „Nein“ fest, obwohl es sich nur um eine Empfehlung handelt, Menschen anständig zu behandeln.

Auch was die Seenotrettung anbelangt, gibt es keine Korrektur am Kurs von Schwarzblau

“Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert”, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, so die APA.

Eine Fortführung von Schwarzblau in der Asylpolitik wird nicht zuletzt durch das festhalten am völlig rechtsideologischen und rechtsstaatswidrigen BBU-Gesetz bestätigt.

Wenn es den Grünen in den Koalitionsverhandlungen darum gegangen sein sollte, die Asylpolitik auch nur marginal zu humanisieren, dann ist davon so gut wie nichts zu erkennen. Man kann auch sagen, sie haben den Humanismus geopfert oder völligen Schiffbruch erlitten.

Jetzt Pirat*in werden, weil die humane Gesellschaft für uns keine Verhandlungsmasse ist!

(VinPei)

 

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