Durch die Gemeinderatswahlen in #Niederösterreich am 26. Jänner 2020 rückt eine alte Piratenforderung wieder ins Blickfeld:

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die Möglichkeit nichtamtlicher Stimmzettel wird Verwirrung unter den Wählenden gestiftet und eine Kontrolle des Wahlverhaltens der eigenen Klientel erleichtert.
(Aus unserem Parteiprogramm)

In Niederösterreich läuft bei den Gemeinderatswahlen manches anders und demokratiepolitisch definitiv nicht besser als im übrigen Österreich. Es fällt natürlich schon auf, wenn jemand nicht den von der ÖVP vorgedruckten Stimmzettel mit in die Wahlkabine nimmt, sondern nach einem amtlichen verlangt. Von der Unsinnigkeit privater Stimmzettel und vom zusätzlichen Papiermüll einmal ganz abgesehen.

Weitere Eigentümlichkeiten niederösterreichischer Wahlen hat der Standard bereits 2015 kommentiert. Seither hat sich nichts geändert, was die Vermutung nahe legt, dass die Volkspartei, die es ändern könnte, kein Interesse an einem anständigen Verfahren hat und von der derzeitigen Situation profitiert.

Jetzt Pirat*in werden, weil wir bei der demokratiepolitischen Sauberkeit keine Kompromisse machen.

(VinPei)

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