Der erpressbare Kontinent

An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich nun die hässlichen Szenen ab, mit denen Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 kokettierte. Auf dem Heraufbeschwören solcher Bilder hat er seinen Wahlerfolg aufgebaut. Nun sind sie Realität. In Griechenland, das wie andere südliche EU-Staaten seit geraumer Zeit die Hauptlast der Fluchtbewegungen trägt, zeigt Europa sein brutales Gesicht.

Die maßgeblichen Kräfte in der EU hatten sich nach 2015 in den Zustand der Erpressbarkeit begeben und gehofft, dass dieser Status quo, bei dem die Türkei die Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufhält, lange fortdauert, weil das der bequemere Weg war. Es war ihnen lieber zu zahlen, als eine vernünftige Verteilungspolitik auf die Beine zu stellen.

Sage keiner, dass das mit gutem Willen der nationalen Regierungen Europas nicht machbar (gewesen) wäre. Was die Türkei, Jordanien oder der kleine Libanon geleistet haben, könnte das große Europa schon lange leisten, wenn es solidarisch, einig und stark die Werte, für die es vorgibt zu stehen, leben würde.

Nun baut Erdogan Druck auf und zeigt jenen, die sich auf einen faulen Deal eingelassen haben, was passieren könnte, wenn man sich nicht so verhält, wie es ihm gefällt. Letztlich wird man das tun, was den Deckel auf dem Topf hält. Merkel und Macron wissen, dass sie ein neues 2015 hinwegfegen würde. Nach einigem Hin und Her wird man der türkischen Regierung also entgegen kommen.

Erdogan geht es darum, die versprochenen Milliarden zu bekommen, womöglich noch mehr heraus zu holen und in Syrien freie Hand zu erhalten. Am Ende wird die EU bezahlen und zur türkischen Syrienpolitik die üblichen matten diplomatischen Floskeln abgeben.

Und Österreichs Kanzler?

Wenn mehr Staaten in Europa für die solidarische Verteilung zur Verfügung stünden, wäre die EU nicht durch Erdogan erpressbar. Dass sie es ist, liegt v.a. an der Haltung der Visegrad-4 und Kurz‘ rechtsideologischem Populismus. Kurz saugt seinen Nektar aus der neuerlichen Verschärfung der Situation und gibt sich als Brandlöscher. Tatsächlich ist er aber nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Europa muss solidarisch werden, damit es nicht erpressbar bleibt!

(VinPei)