Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich z.B. an das Folgende erinnern:
 
 
Angriffe auf die Pressefreiheit
 
BBU-Gesetz
 
Oder vergegenwärtigen wir uns, dass wir noch kurz vor der COVID-Krise über eine Präventivhaft diskutiert haben.
 
Österreich hatte bisher einfach nur Glück, dass es u.a im VfGH oder dem Bundespräsidenten gefestigte Institutionen hat, die den Allmachtsphantasien Einzelner Sand ins Getriebe streuen und eine gröbere Aufweichung des Rechtsstaats verhindern.
 
Denn eines lässt sich nicht bestreiten. Nämlich, dass diejenigen, die für diese Angriffe auf den liberalen Rechtsstaat verantwortlich zeichnen noch immer die rechte Mehrheit bilden, auch wenn die Verteilung nach Ibiza eine andere ist und man nicht mehr gemeinsam regiert.
 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/03/jedeanstndigepo-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/03/jedeanstndigepo-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBBU,Ibiza,Orban,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Präventivhaft,Pressefreiheit,Rechtsstaat,UngarnSo schnell kann es gehen. Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich z.B. an das Folgende erinnern:   Überwachungspaket   Angriffe auf die Pressefreiheit   BBU-Gesetz   Oder vergegenwärtigen wir uns, dass wir noch kurz vor der COVID-Krise über eine Präventivhaft diskutiert haben.   Österreich hatte bisher einfach nur Glück, dass...Wir leben Basisdemokratie!
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