ÖVP-Arschbombe im Untersuchungsausschuss
Was der heutige Ibiza-Untersuchungsauschuss ausleuchtete, ist allein schon Daseinsberechtigung genug, selbst wenn er ab jetzt nichts mehr zutage fördern würde. Für die ÖVP, war der heutige Sitzungstag ein Fiasko. Die…
Nehammer, der Mann der nichts sieht, nichts hört und nichts sagt
Das Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem…
Mehr Glück als kritische Haltung
So schnell kann es gehen. Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich an das Folgende erinnern: Überwachungspaket Angriffe auf…
Rituale ohne Folgen
Die Volkspartei bleibt eisern dabei, die Situation um die Flüchtlingslager in Griechenland am Schwelen zu halten. Die Grünen bitten lieb darum, es sich doch noch einmal anders zu überlegen. Das…
Glücksritter Kurz und seine Berechnungskünste
Und wieder einmal erweisen sich schwarzblaue Rechentricks als unwahr. Bei der Familienbeihilfe wollte man weismachen, dass die Benachteiligung von EU-Bürger*innen 114 Mio Euro Ersparnis bringt. Wie sich jetzt herausstellt, ist…
Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…
Es geht besser
Bei unseren tschechischen Nachbarn gewinnt die Piratenpartei immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Mittlerweile führt sie in Umfragen die Opposition gegen den Ministerpräsidenten, Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstspitzel Andrej Babiš…
Partner der Wahl
Dass die FPÖ danach dürstet, die schwarzblaue Ibiza-Regierung weiter zu führen, ist nicht erst bekannt, seit sie in einem Video heftigst darum buhlt, die „Ehe“ mit der Volkspartei fortzusetzen. Nach…
Etablierte Politik und ihre Käuflichkeit
Endlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige. Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am…