PA: Ethik für alle statt türkis-grün-schwarze Bigotterie

In der Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren[2] zum „Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz“ verlangen wir, überkommene Altlasten wie die Erziehung zu religiösen Werten aus dem Gesetz zu streichen und Kruzifixe aus Schulen zu entfernen. Ersetzt werden soll der Religionsunterricht mit flächendeckendem Ethikunterricht für alle.

Erschüttert über den Entwurf zeigt sich Bundesvorstand Harald Bauer: „In jeder Zeile dieser Novelle trägt die ÖVP ihre klerikale Mission wie eine Monstranz vor sich her. Natürlich nicht, wenn es gilt, im Sinne der christlichen Soziallehre zu regieren, Nächstenliebe mit Benachteiligten oder Flüchtenden zu beweisen, moralisch zu handeln, oder auch einfach nur Regeln einzuhalten, etwa wie die Walkampfkostengrenze. Dafür aber wenn es darum geht, den Menschen etwas aufzuzwingen, das sie vielleicht gar nicht wollen – die Religiösität.“

Die Position der Piratenpartei ist klar: Die Bundesregierung und die Parteien im Nationalrat müssen endlich die Trennung von Staat und Kirche anerkennen und diese auch in Gesetzesform gießen. Religionsfreiheit umfasst nämlich auch die Freiheit von Religion, wenn man das möchte. Dazu leistet der Ministerialentwurf keinen Beitrag. Im Gegenteil ist er mit einigen kleinen Häkchen versehen, die dafür sorgen, dass Schüler*innen im Zweifel doch am Religionsunterricht hängen bleiben, um zB. nicht in weiter entfernte Schulen reisen zu müssen, wenn an der eigenen Schule mangels Nachfrage kein Ethikunterricht zu Stande kommt.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass Fernunterricht gerade in der Oberstufe gut funktionieren kann. Zumindest dort sollte als Alternative zu langen Reisen für den Ethikunterricht an anderen Schulen die Möglichkeit einer Online-Teilnahme gesetzlich geregelt werden.

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Quellen:

[1] https://basis.piratenpartei.at/blog/2020/06/30/ethik-stellungnahme/

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00025/index.shtml#tab-Uebersicht