Trotz der bereits spürbaren massiven Auswirkungen des Klimawandels beschwichtigt Kanzler Kurz und gibt zu erkennen, dass wirksame Maßnahmen mit ihm nicht zu machen sind. Seinen Koalitionspartner*innen in Wien richtet er über einen Beitrag in Time aus, „wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun“. Gleichzeitig warnt er vor einem „sozialistischen Zentralstaat in grüner Verkleidung“ – ein Framing-Foul über die Bande, das den grünen Teil der Regierung nicht unbedingt entzücken dürfte.

Neben dem üblichen Kurz-Gesuder fällt auf, dass der Kanzler die Vorzüge der freien Marktwirtschaft lobpreist. Also nicht, der sozialen Marktwirtschaft, sondern dezidiert der freien Marktwirtschaft. Das sagt durchaus etwas aus.

Während er zwar die Klimawandelleugner von rechts kritisiert, verabsäumt er es gleichzeitig nicht eine „linksextremes“ Feindbild aufzubauen, das er vermutlich als Prügel gegen all die einsetzen will, die eine wirksame Klimapolitik einfordern, die über die Vogel-Strauß-Politik der ÖVP hinaus geht.

Abgesehen von einer Ideologie des „weiter so“ und der Realitätsverweigerung ist da nichts. Es offenbart sich wieder einmal die ganze Ideenlosigkeit, Rückwärtsgewandtheit und Denkfaulheit der Kurz-ÖVP.

Dabei ist es wichtig, endlich die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft anzunehmen und den Reformstau zu beenden.

(VinPei)

 

Bild: CC-BY-SA 3.0 de / Michael Lucan / Wikimedia Commons

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