Wenn sich die Grünen einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten wollen und die ÖVP an ihrer Linie der menschenfeindlichen Abschiebepolitik festhält steht die Koalition morgen, Donnerstag, zur Disposition. Das wäre dann die dritte Koalition, die Sebastian Kurz schrottet und es würde wohl auf Neuwahlen in der Pandemie hinauslaufen.

Am Donnerstag „wird es Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und Neos geben, die auf eine Rückholung der abgeschobenen Kinder und eine Verankerung des humanitären Bleiberechts abzielen. Die SPÖ wird wortgleich jenen Antrag aus dem Wiener Gemeinderat einbringen, dem die Grünen auf Landesebene zugestimmt haben“, so der Standard.

Verprellt haben die Grünen durch ihr widersprüchliche Haltung schon genug Wähler*innen. Sollten sie sich hier wieder auf einen faulen Kompromiss einlassen, sind sie am Ende. Niemand würde verstehen, wenn das übliche Spiel weiter geht, in dem man einerseits wortreich die Menschlichkeit einfordert und in Abstimmungen dann treu und brav die rechte Ideologie der Kurz-ÖVP mitträgt.

Jetzt liegt der Ball beim Kanzler. Entweder er findet einen Weg nachzugeben oder er trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Regierung mitten in der Pandemie scheitert und es zu Neuwahlen kommt, was den Gipfel der Verantwortungslosigkeit darstellen, aber nach seinem bisherigen Gebaren nicht weiter verwundern würde.

Die menschenfeindliche Politik von Schwarzgrün, wie sie sich etwa bei den jüngsten Abschiebungen oder der Haltung zu Kara Tepe zeigt, stößt bei vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen auf Ablehnung, selbst in der ÖVP. Auch Pirat*innen haben auf der Straße Farbe bekannt.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/schrottetkurzdi1-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/schrottetkurzdi1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAbschiebungen,Grünen,Kara Tepe,Koalition,Koalitionskrise,Kurz,Neuwahlen,Österreich,ÖVP,Piratenpartei,schwarzgrünWenn sich die Grünen einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten wollen und die ÖVP an ihrer Linie der menschenfeindlichen Abschiebepolitik festhält steht die Koalition morgen, Donnerstag, zur Disposition. Das wäre dann die dritte Koalition, die Sebastian Kurz schrottet und es würde wohl auf Neuwahlen in der Pandemie hinauslaufen. Am Donnerstag „wird...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke