In der Korruptionsbekämpfung braucht es jetzt mehr als nur Lippenbekenntnisse
Spätestens am Dienstag wird Kurz‘ Kanzlerschaft ihr Ende finden. Der Kanzler und sein Team haben ihre nassforsche Manipulation auf die Spitze getrieben und ihre unaufrichtigen Spiele überreizt. Keine Partei, mit…
Hebeins Konsequenz, oder wenn es einer bei den Grünen zu bunt wird
Dass Birgit Hebein den Grünen ihre Parteimitgliedschaft vor die Füße wirft, ist Ausdruck des Werteverfalls einer Partei, die einst für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Fortschritt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen stand.…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Die Gleichschaltung des ORF kommt zum Abschluss
Wovon die Strache-FPÖ nur patschert träumte, der Kontrolle über die Medien, gelingt der Kurz-ÖVP mithilfe ihrer Seilschaften und den Grünen nun ganz bequem. Der ORF wird zum Regierungsfunk! Kurz ist…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Steinzeit?
„Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, sagt die Grüne Sigrid Maurer, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz gemünzt. Wenn wir uns anschauen,…
Die SPÖ entleibt sich
Nicht die medial-parasitäre Profilierungsorgie des Hans Peter Doskozil, der versucht die SPÖ auf einen strammen Rechtskurs zu bringen und sich damit als Vizekanzler einer türkis-roten Koalition andient, ist das Bemerkenswerte.…
ÖVP will Sonderrechte für internationale Konzerne
Erinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist? Einer der Hauptkritikpunkte war…
Abschiebungen nach Afghanistan sind Terror
Nicht einmal mehr hinter heuchlerischen Allgemeinplätzen versucht die österreichische Bundesregierung ihre gänzlich inhumane Menschenrechtspolitik am Weltflüchtlingstag zu verstecken. Wer gar nicht mehr versucht, seine widerwärtigsten Handlungen schönzureden, der hat die…