Als Piratenpartei sehen wir im niederschwelligen Zugang zu Informationen, eine demokratiepolitische Grundvoraussetzung. Denn erst das Wissen um Entscheidungsgrundlagen ermöglicht das Erkennen von Zusammenhängen und einen Diskurs auf Augenhöhe.

Hinzu kommt, dass in den dunklen Ecken unserer Republik, in die das Licht der Transparenz nicht fällt, die Korruption gedeiht. Verfolgt man das Geschehen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, wächst das Bedürfnis nach Erhellung der Umstände, unter denen die Regierenden Entscheidungen treffen.

Eine unserer zentralen Forderungen für die aktuelle Legislaturperiode des Nationalrats lautet deshalb:

Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden. Österreich wartet als einer der weltweit letzten Staaten seit langem auf ein Informationsfreiheitsgesetz – dies muss endlich verwirklicht werden, inklusive einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten nach slowenischem Vorbild!

Heute hat die Regierung nach langen Wehen nun ein Gesetz zur Informationsfreiheit und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Dies soll in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen.

Wir begrüßen diesen Beschluss, werden uns aber ganz genau anschauen, an welchen Stellen der Entwurf hält, was er verspricht, und wo weiter gemauert wird. So ganz können wir es uns nämlich nicht vorstellen, dass die ÖVP gar keine Fallstricke der Intransparenz versteckt hat. Es wird wohl eine Suche nach türkisen Ostereiern werden.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/eggs-666648_640.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/eggs-666648_640-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAmtsgeheimnis,Gesetz,IbizaUA,Informationsfreiheit,Informationsfreiheitsbeauftragten,Informationsfreiheitsbeauftragter,Informationsfreiheitsgesetz,Österreich,ÖVP,Piratenpartei,TransparenzAls Piratenpartei sehen wir im niederschwelligen Zugang zu Informationen, eine demokratiepolitische Grundvoraussetzung. Denn erst das Wissen um Entscheidungsgrundlagen ermöglicht das Erkennen von Zusammenhängen und einen Diskurs auf Augenhöhe. Hinzu kommt, dass in den dunklen Ecken unserer Republik, in die das Licht der Transparenz nicht fällt, die Korruption gedeiht. Verfolgt man...Wir leben Basisdemokratie!
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