Der Bundeskanzler versucht gerade die Republik zu pflanzen. Der VfGH hatte Kurz mit Fristsetzung aufgefordert, dem IbizaUA, alle abstrakt relevanten E-Mails aus der Zeit der schwarzblauen Regierung zur Verfügung zu stellen. Der versucht, sich mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, solche würden nicht existieren, bzw. seien gelöscht worden: https://orf.at/stories/3210840/

Ob der Kanzler den Schriftverkehr nun unterschlägt oder ihn tatsächlich hat vernichten lassen, bedeutet in jedem Fall, dass er sich gesetzeswidrig verhält. Im ersteren Fall würde er den Untersuchungsausschuss belügen, im zweiteren Fall, würde es sich um einen Verstoß gegen die Archivierungspflicht handeln, und dies wirft dann auch die Frage auf, was er vor den Augen des Parlaments zu verstecken hat.

Dass der Präsident des OeNR genau zu diesem Zeitpunkt, die Wahrheitspflicht vor dem Ibiza-Untersuchungsauausschuss aushebeln möchte, nährt die Vermutung, dass er Kurz wieder einmal die Räuberleiter machen will.

Jedenfalls ist ein Bundeskanzler, dessen bester Freund der Shredder ist, weil seine Machenschaften offensichtlich nicht argumentierbar sind, und der sich fortlaufend gesetzeswidrig verhält, nicht tragbar. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der Herr #Bundespräsident die Notbremse zieht und diesen illegalen Tricksereien des Kanzlers und seiner türkisen Buberlpartie ein zügiges Ende setzt.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/04/Fruechtchen.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/04/Fruechtchen-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenArchivierungspflicht,Bundeskanzler,Bundespräsident,E-Mails,IbizaUA,Kurz,OeNr,Piratenpartei,schwarzblau,Shredder,Sobotka,Unterschlagung,Untersuchungsausschuss,VfGH,WahrheitspflichtDer Bundeskanzler versucht gerade die Republik zu pflanzen. Der VfGH hatte Kurz mit Fristsetzung aufgefordert, dem IbizaUA, alle abstrakt relevanten E-Mails aus der Zeit der schwarzblauen Regierung zur Verfügung zu stellen. Der versucht, sich mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, solche würden nicht existieren, bzw. seien gelöscht...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke