360.000 Menschen sind arbeitslos oder befinden sich in Schulungen. Weitere 296.000 befinden sich in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Arbeitsminister Kocher in der zib2 an, dass er den Druck auf Arbeitslose erhöhen wird. Dies soll v.a. dadurch geschehen, dass Arbeitslosen verstärkt Leistungen gesperrt werden, wenn nicht das gewünschte Wohlverhalten an den Tag gelegt wird.

Trotz Krise und angespanntem Arbeitsmarkt wird damit die alte Mär von den „faulen“ Arbeitslosen genährt, die nicht arbeiten wollen und zum Fleiß erzogen werden müssen. Dieses Menschenbild und dieser Ansatz der Regierung waren schon immer zynisch und sind es jetzt besonders.

Den Vorschlag der Gewerkschaften, bei Ausschreibungen Unternehmen zu bevorzugen, die in ihren Betrieben Diversität berücksichtigen und Langzeitarbeitslose einstellen, will er nicht einmal prüfen: „Das ist nicht mein Thema“. Stattdessen spielt er lieber neoliberales Bullshit-Bingo.

Insgesamt bleibt die Beschäftigungspolitik der Regierung ein alter Hut.

Diese gestrige und unambitionierte Haltung gibt auch wenig Hoffnung, dass in Sachen BGE in absehbarer Zeit etwas weiter geht. Dabei würde ein bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen gerade jetzt in der Krise Sicherheit geben. Im Hinblick auf die sozial ausgewogene Gestaltung des digitalen Wandels wird sich die Politik ohnehin Gedanken zu solchen Themen machen müssen, aber auch dies verschläft Schwarz-Grün.

(VinPei)

 

Bildquelle: CC BY 2.0 / Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia Commons

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