Die EU-Kommission kann es nicht lassen und arbeitet schon wieder von neuem an der Vorratsdatenspeicherung, obwohl man sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen eklatanten Grundrechtsverstöße eine blutige Nase vor dem EuGH geholt hat:

Selbst eine vermeintlich „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ nach den Vorstellungen der EU-Kommission könnte Millionen unschuldiger Menschen betreffen, etwa Touristen, Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder gar an Mautstellen,

sagte Patrick Breyer (EU-Abgeordneter der Piratenpartei) gegenüber netzpolitik.org.

Die Älteren unter uns werden sich erinnern. In Österreich hatte die SPÖ/ÖVP-Regierung 2012 die Vorratsdatenspeicherung schon einmal eingeführt, die dann 2014 vom EuGH wieder gekippt wurde: https://verfassungsklage.at/

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/ueberwachung.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/ueberwachung-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBreyer,EU-Kommission,Piratenpartei,VorratsdatenspeicherungDie EU-Kommission kann es nicht lassen und arbeitet schon wieder von neuem an der Vorratsdatenspeicherung, obwohl man sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen eklatanten Grundrechtsverstöße eine blutige Nase vor dem EuGH geholt hat: Selbst eine vermeintlich 'gezielte Vorratsdatenspeicherung' nach den Vorstellungen der EU-Kommission könnte Millionen unschuldiger Menschen betreffen, etwa...Wir leben Basisdemokratie!
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