Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: https://deserteursberatung.at/index.php/2021/08/03/der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-stoppt-abschiebung-nach-afghanistan/

Zwar gilt das Abschiebeverbot nur für den Einzelfall, aber die katastrophale Sicherheitslage, auf die sich das Gericht beruft, lässt darauf schließen, dass sich die Rechtsprechung in weiteren Fällen zukünftig ändern wird.

Somit dürfte der Versuch der österreichischen Regierung, die De-facto-Todesstrafe für Geflüchtete qua Abschiebung zu vollstrecken, nun seiner finalen Vereitelung entgegensehen.

Schade, dass die Kurz-Regierung ideologisch so verbohrt und zynisch ist, dass sie auf die Verwerflichkeit ihres Handelns nicht selbst kommt, sondern von einem europäischen Gericht zur Einhaltung der Menschenrechte gezwungen werden muss.

Schwarzgrün ist wertlos, weil es keine Werte lebt!

(VinPei)

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/egmr.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/egmr-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAbschiebung,Afghanistan,EGMR,Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,Geflüchtete,Kurz,Menschenrechte,Nehammer,Österreich,Piraten,Piratenpartei,Regierung,schwarz-grün,schwarzgrün,Sicherheitslage,TodersstrafeDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: https://deserteursberatung.at/index.php/2021/08/03/der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-stoppt-abschiebung-nach-afghanistan/ Zwar gilt das Abschiebeverbot nur für den Einzelfall, aber die katastrophale Sicherheitslage, auf die sich das Gericht beruft, lässt darauf schließen, dass sich die...Wir leben Basisdemokratie!
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