Verdacht auf Verhetzung Homosexueller: Anzeige gegen Papst Franziskus und katholische Kirche
Österreichisches Kultusamt verweigert Rechtshilfe und erklärt die Kirche steht über dem (Bekenntnisgemeinschaften-)Gesetz: Betroffene wenden sich an die Staatsanwaltschaft. Im März hat das Europäische Parlament die EU zur LGBTIQ Freedom Zone…
Warum ist das Parlament rot?
Bildnachweis: © Thomas Wolf, (CC BY-SA DE) Bei einem Spaziergang in der Wiener Innenstadt könnte man davon überrascht sein, dass das Parlament, das Bundeskanzleramt und einige Kirchen mit rotem Licht angestrahlt werden. Der…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Abschiebungen nach Afghanistan sind Terror
Nicht einmal mehr hinter heuchlerischen Allgemeinplätzen versucht die österreichische Bundesregierung ihre gänzlich inhumane Menschenrechtspolitik am Weltflüchtlingstag zu verstecken. Wer gar nicht mehr versucht, seine widerwärtigsten Handlungen schönzureden, der hat die…
Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religion
Wo religiöse Eiferer, egal welcher Richtung, am Ruder sind, geht es den Frauenrechten, und den den Menschenrechten überhaupt, an den Kragen. Für uns kann das nur bedeuten, dass der säkulare…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Die Schande Österreichs, die Schande Europas!
Auch wenn die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze durch COVID-19 aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt wurde, ist die unwürdige Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern die selbe geblieben. Trotz…
Von der Leyen auf Abwegen
Grundsätzlich ist es gut, wenn afrikanische und europäische Politiker*innen nach Lösungen für gemeinsamen Herausforderungen suchen und miteinander kommunizieren. Baustellen gäbe es viele, wie etwa die Beseitigung von Fluchtursachen, Klimapolitik oder…
Klima-Demo hat Konsequenzen
Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden: Bei…