In Österreich sind Volksbegehren ein Mittel der direkten Demokratie. In letzter Zeit wurde sogar von einer befreundeten Aktivistengruppe versucht, sie mit gleichzeitig eingebrachten Ja- und Nein-Positionen als eine Art Volksabstimmung zu behandeln. Dies ist jedoch umstritten, da Volksbegehren nicht so umfassend kommuniziert werden wie eine Volksabstimmung und sie mehr über die Mobilisierungsfähigkeit einzelner Gruppen und die Motivierbarkeit der Bevölkerung aussagen als über ihren tatsächlichen „Willen“. Dieser kann mit gut gemachter Meinungsforschung besser ermittelt werden.

Ab 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Häufig werden selbst sehr erfolgreiche Volksbegehren dort nach dieser Diskussion einfach beerdigt, soweit sie nicht sowieso dem Programm der aktuellen Regierung entsprechen.

In der schwarzblauen Regierung, die ihr unrühmliches Ende mit Ibiza fand, gab es die Forderung, Volksbegehren, die von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden (im Regierungsprogramm dann: von 900.000 Unterzeichnenden), verbindlich einer Volksabstimmung zuzuführen. Dies ist jedoch aus den bekannten Gründen nicht umgesetzt worden und ist aktuell auch nicht auf der Agenda.

Nächste Woche, vom 2. bis 9. Mai ist wieder Eintragungswoche für sieben neue Volksbegehren. Wir beschreiben sie hier kurz aus Sicht der Piratenpartei. Die Volksbegehren können online mit Handysignatur oder Bürgerkarte, aber auch an über 2.100 Standorten unterschrieben werden, soweit man als österreichische/r Staatsbürger*in in der Wählerevidenz angeführt ist. Auf der angeführten Seite sind auch zukünftige, in Vorbereitung befindliche Volksbegehren, die noch um Unterstützung werben, aufgelistet.

Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

„Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.“

Das Grundeinkommen ist eine langjährige Forderung der Piratenbewegung. Es gibt hier wieder die Möglichkeit, sich dafür auszusprechen, dass diese Lösung, die in der Corona-Krise viel Komplexität und Verschwendung vermieden hätte, auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt und dort Pro und Kontra öffentlich diskutiert werden.

Das letzte Volksbegehren zum BGE im November 2019 fand nur 69.940 Unterstützende und ist damit an der Hürde gescheitert. Jetzt, nach der Corona-Krise und mit viel mehr Menschen, die ganz leicht online unterzeichnen können, stehen die Chancen für einen Erfolg besser.

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!

Volksbegehren: Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

„Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben.
Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.
72 Vorschläge: Begründung/Website“

Dieses Volksbegehren von vielen prominenten Personen aus Politik und Gesellschaft stellt auch sinnvolle, in Österreich überfällige Forderungen nach mehr Transparenz, somit auch eine langjährige piratische Forderung.

Volksbegehren: Arbeitslosengeld RAUF!

„Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird
*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.“

Die im internationalen Vergleich niedrige Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in Österreich wird hier kritisiert und eine Erhöhung gefordert. Dies geht in eine ähnliche Richtung wie das BGE-Volksbegehren, aber nicht so weit. Wir denken, dass das bedingungslose Grundeinkommen das gleiche Problem besser löst, aber ein höheres Arbeitslosengeld auch eine sinnvolle Forderung ist.

Weitere Volksbegehren

Die anderen vier Volksbegehren kurz vorgestellt:

  • Zwei verschiedene gegen Impfpflicht (nach bereits drei vorangegangenen zu diesem Thema)
  • Für Maßnahmen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen
  • Gegen Lebendtier-Transporte
Wer sich für diese Themen interessiert, kann auf der Seite des Innenministeriums die Begründungen durchlesen und die Volksbegehren unterstützen.
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