Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: "Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!" mit nicht weniger startete der…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Die Antwort auf Trump und Putin
Klimaschutz, Bürgerrechte und LGBT-Rechte, werden seitenweise von der Hompage des Weißen Hauses getilgt. Die Reaktionären und Realitätsverweigerer zeigen damit, in welche Richtung es ab heute geht. Von der anderen Seite…