Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das Internet zu kastrieren.

 

Auch die schwarzblaue Rechtsregierung lässt sich dabei nicht lumpen. Seit Donnerstag ist das Digitalsteuergesetz 2020 in der parlamentarischen Begutachtung.

 

Über den Ministerialentwurf aus dem Hause Löger (ÖVP) liest man bisher nichts Gutes. Von einem neuen Versuch, eine nach nationalem und europäischem Recht illegale Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ist die Rede:

 

Nun ist am Freitag der Gesetzesentwurf zur Digitalsteuer veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Erhebung der Digitalsteuer massive Auswirkungen auf die Privatsphäre der Internet-Nutzer haben wird. Die Onlinewerbedienstleister werden dazu verpflichtet, alle erbrachten Dienstleistungen per IP-Adresse und Geolocation-Daten zu erfassen und für sieben Jahre zu speichern.
 

 

Die Sache wird uns sicher noch einige Zeit beschäftigen. Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass die #Piratenpartei ihre Möglichkeiten nutzen und im parlamentarischen Begutachtungsverfahren Stellung beziehen wird.

 

Wir halten Euch auf dem Laufenden,
auf der Homepage,
auf unserem Blog.

 

(VinPei)
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