VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Überwachungspaket / Drittelbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen. Ich…