Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie epicenter.works​ und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie das von Kickl und Moser, das dem ersten Anlauf in seinem Anti-rechtsstaatlichen Berserkertum in nichts nachsteht, und das dann letztlich mit den Stimmen von Schwarzblau vom Nationalrat beschlossen wurde.

In beiden Fällen haben wir immer wieder vor der verfassungsmäßigen Unvereinbarkeit dieser Gesetzgebung gewarnt und auf die Gefahren der Massenüberwachung und des Generalverdachts hingewiesen. Auch, dass der im Überwachungspaket enthaltene Bundestrojaner uns angreifbarer macht, weil er auf Hintertüren in den Computersystemen angewiesen ist, wurde immer wieder thematisiert.

Wer möchte, kann das alles im Detail nachlesen:

https://www.piratenpartei.at/ueberwachungspaket/
https://www.piratenpartei.at/piratenpartei-kritisiert-die-schleichende-entwicklung-zum-ueberwachungsstaat/
https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/
https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

Auch nachdem das Gesetz im Parlament beschlossen wurde, waren wir nicht untätig. Am 26.04.2018 hat sich unser Bundesvorstand schriftlich an die SPÖ​ gewandt:

Die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen.

Ich würde mir jetzt von der SPÖ, als größter Oppositionspartei, erwarten, dass sie sich schleunigst im Bundesrat Partner sucht, um diese Drittelbeschwerde zu verwirklichen. Dann müsste sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen und es wäre sofort ersichtlich, wer es ernst damit meint, gegen überbordende Überwachung rechtstreuer BürgerInnen vorzugehen.

Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Bürgerrechte in Österreich ohne Zögern wahr!

Wir, die Piratenpartei, begrüßen es deshalb sehr, dass sich nun der VfGH mit der Materie befasst und hoffen darauf, dass dies zu einer Entschärfung dieses überwachungsstaatlichen Gesetzes-Monstrums führt.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/staatsschutzgesetz-840x250.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/staatsschutzgesetz-840x250-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBrandstetter,Bundestrojaner,Drittelbeschwerde,epicenter.works,Generalverdacht,Kickl,Massenüberwachung,Moser,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rotschwarz,schwarzblau,Sobotka,SPÖ,Überwachungspaket,Überwachungsstaat,VfGH,VinPeiViele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie epicenter.works​ und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie das von Kickl und Moser, das dem ersten Anlauf in seinem Anti-rechtsstaatlichen Berserkertum in nichts nachsteht, und das dann...Wir leben Basisdemokratie!
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